Ergebnisse & Perspektiven des MarxismusDer folgende Artikel ist übersetzt aus einer Workers-Vanguard-Beilage vom 14. Februar, wiederum eine Übersetzung der Beilage vom 3. Februar von El Antiimperialista, der aktuellen Zeitung der Grupo Espartaquista de México (GEM), der mexikanischen Sektion der IKL.
(Nachtrag, 27. Februar: Auf Labournet findet sich eine Zusammenstellung von diversen Artikeln zu dem Streik, der inzwischen für ein mageres Ergebnis von 10,2 % Lohnerhöhung bei einer Laufzeit von fast 1,5 Jahren von der Gewerkschaftsführung beendet wurde. Dort ist auch das Flugblatt „Streik bei Audi – entscheidender Test für die mexikanische Arbeiterklasse“ der Internationalistischen Gruppe (IG) vom 9. Februar verlinkt, dass ansonsten noch nicht online verfügbar ist.)
In einem älteren Artikel über Streiks in mexikanischen Maquiladora-Fabriken1 stellte die GEM bereits fest:
„Die nationale Emanzipation, nach der sich die Massen sehnen, kann innerhalb der Grenzen des Kapitalismus nicht erreicht werden. Die schwache mexikanische Bourgeoisie ist durch tausend Fäden an die Imperialisten gebunden und unfähig, sich von ihrem Joch zu befreien. AMLO unterstützt die Verschärfung der Ausplünderung Mexikos, die z.B. das neue T-MEC [früherer Name von USMCA – E&P] mit sich bringt. Der einzige Weg zur Befreiung der verarmten mexikanischen Massen in Stadt und Land ist der Weg der permanenten Revolution von Leo Trotzki, der durch die russische Revolution von 1917 in der Praxis bestätigt wurde. Um die demokratischen Forderungen der Bevölkerung, wie nationale Emanzipation und Agrarrevolution, zu erfüllen, muss das Proletariat an der Spitze aller Ausgebeuteten und Unterdrückten durch eine sozialistische Revolution die Macht übernehmen.“
Arbeiter bei Audi und anderen Unternehmen des Volkswagen-Konzerns in Deutschland sollten sich mit ihren Klassengeschwistern in Mexiko solidarisch zeigen. Solidaritätsstreiks in Deutschland könnten dem Kampf in Mexiko mit zum Sieg verhelfen. Dafür braucht es einen politischen Kampf gegen die Gewerkschaftsführung, die mit der Sozialdemokratie von SPD und Linkspartei verbunden ist und die Interessen der Arbeiter konsequent dem „Sozialfrieden“ mit den Kapitalisten unterordnet.
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Der Sieg des Streiks der Audi-Arbeiter, der sich gegen Volkswagen-Audi, eines der wichtigsten imperialistischen Automobilmonopole der Welt, richtet, liegt im Interesse aller mexikanischen Arbeiter. Um seine Profite zu steigern und seine weltweite Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten, nutzt dieses riesige deutsche Monopol das vom US-Imperialismus aufgezwungene US-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) zur Ausplünderung.
Abgesehen von der Nähe zu den USA ist Mexiko für die Imperialisten – ob aus den USA, Deutschland oder anderen Ländern – vor allem wegen seiner qualifizierten und billigen Arbeitskräfte attraktiv. Die Bedingungen für die Superausbeutung der mexikanischen Arbeiter haben ihre Wurzeln vor allem in der Unterwerfung des Landes durch seinen nördlichen imperialistischen Nachbarn, dessen wichtigstes Instrument heute das USMCA ist. Die US-Imperialisten und ihre Verbündeten können nicht alle ihre Fronten (Ukraine, Palästina, China) abdecken und sie (insbesondere der deutsche Imperialismus) sehen sich einer Krise nach der anderen gegenüber. Jetzt ist es an der Zeit, zum Schlag auszuholen!
Zehn Tage nach Beginn befindet sich der Streik jedoch in einer Sackgasse: Die Bosse versuchen, die Arbeiter zu zermürben, und die Verhandlungen gehen zwangsläufig zu Lasten der Gewerkschaftsforderung nach einer direkten Lohnerhöhung von 10 Prozent und einer Erhöhung der Sozialleistungen um 5,5 Prozent. Um zu gewinnen, ist eine völlig andere Strategie erforderlich. Warum steckt der Streik fest? Weil nicht die notwendigen Schritte unternommen wurden, um den Bossen einen Schlag zu versetzen:
Baut solide Streikpostenketten auf, die niemand zu durchbrechen wagt! Die Streikpostenketten, die an einigen Toren des Unternehmens gar nicht vorhanden sind, gewähren dem Verwaltungspersonal, den Technikern und dem Sicherheitspersonal Zutritt. Es gibt keine Organisation, die den Transport der Streikenden zum Aufbau der Streikpostenketten sicherstellt.
Organisiert die gesamte Audi-Belegschaft! Es wurde kein Versuch unternommen, die Arbeiter der Audi-Subunternehmen (in der Reinigung, in der Kantine und in der Logistik) zur Unterstützung des Streiks zu mobilisieren, was den Streik stärken würde, wenn man sich bemühen würde, sie gewerkschaftlich zu organisieren.
Es ist notwendig, Delegierte zu entsenden, um den Streik auszuweiten! Der Streik ist isoliert, sogar vom nahegelegenen Volkswagenwerk, das denselben Bossen gehört.
Entfesselt den Tiger! Mobilisiert die Bauern und Studenten zur Unterstützung des Streiks! Es wurden keine Anstrengungen unternommen, um die überwiegend indigene Bauernschaft in Puebla und Tlaxcala und die linken Studenten der BUAP-Universität zu mobilisieren. Es liegt auf der Hand, dass ein militanter Streik gegen die Imperialisten bei den unterdrückten Massen begeisterte Unterstützung finden würde.
Warum sind diese grundlegenden Maßnahmen nicht ergriffen worden? Weil jede von ihnen eine direkte Konfrontation mit den Imperialisten und der von der Morena-Partei geführten Regierung bedeutet, und die Strategie der Gewerkschaftsführung besteht darin, eine solche Konfrontation um jeden Preis zu vermeiden. Das Programm der Führung beruht darauf, die Notwendigkeit zu akzeptieren, die imperialistischen Investitionen in Mexiko aufrechtzuerhalten und zu steigern. Anstatt die Macht der Arbeiterklasse in einem harten Streik zu mobilisieren, zielen alle ihre Verlierertaktiken darauf ab, die Profite der ausländischen Investoren so wenig wie möglich zu beeinträchtigen, während sie nach Notlösungen für die Arbeiter suchen und sich auf die Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador und ihre Institutionen verlassen.
Das Programm der Gewerkschaftsführung deckt sich mit dem von AMLO, dessen Ausgangspunkt eine „faire“ Beziehung zwischen Mexiko und den Imperialisten ist. Der unüberwindbare Widerspruch des Populismus besteht darin, dass er behauptet, für die nationale Souveränität im Rahmen des imperialistischen Systems zu kämpfen, das aber die Souveränität der armen Länder zwangsläufig zerschmettert. Das ist der Grund, warum AMLO nicht gegen das USMCA oder die Begleichung der imperialistischen Schulden ist und auch nicht sein kann, und warum er völlig unfähig ist, die Fesseln zu durchtrennen, die ihn mit dem Imperialismus verbinden. In seiner morgendlichen Pressekonferenz am Donnerstag, 1. Februar, sagte AMLO: „Es gab weitreichende, extreme Differenzen, und sie sind bereits kleiner geworden, sowohl auf der Seite des Unternehmens als auch auf der Seite der Arbeiter – wir sind fast am Ziel, und ich bin optimistisch.“ López Obrador verlangt, dass die Arbeiter ihre Forderungen reduzieren, um den Imperialisten auf halbem Wege entgegenzukommen, als ob Sklave und Herr auf gleicher Augenhöhe wären! Nein! Die Gewerkschaft muss den Willen der Imperialisten brechen! AMLO, der sich als Vorkämpfer der Armen präsentiert, lähmt in Wirklichkeit jeden Kampf der Ausgebeuteten und Unterdrückten für ihre nationale und soziale Befreiung.
Um diese Schlacht zu gewinnen, bedarf es einer Strategie, um den gesamten Krieg zu gewinnen: die Befreiung der Nation durch den Sieg über die Imperialisten und ihre nationalen Lakaien. Weg mit den Auslandsschulden! Nieder mit dem USMCA! Das Banner der Arbeiter von Audi für den Kampf muss ausrufen: Für die nationale und soziale Befreiung der arbeitenden Menschen!