China: Arbeiterkämpfe in der „sozialistischen Marktwirtschaft“

Verteidigt den deformierten Arbeiterstaat China gegen Imperialismus und kapitalistische Konterrevolution!

Für die proletarisch-politische Revolution!

Der nachfolgende Artikel handelt von einer herausragenden Streikwelle in China im Jahr 2010. Die darin enthaltenen grundlegenden Analysen und programmatischen Schlussfolgerungen sind für den notwendigen Aufbau einer revolutionären marxistischen Partei aktuell wie eh und je.

In bürgerlichen Medien und auch unter Linken ist es üblich, China als Musterbeispiel von kapitalistischer Ausbeutung anzuprangern. Tatsächlich ist China seit der Revolution von 1949 ein bürokratisch deformierter Arbeiterstaat. Trotz der „Marktreformen“ der letzten Jahrzehnte wird die chinesische Wirtschaft weiterhin durch vergesellschaftetes Eigentum und staatliche Lenkung dominiert.¹ Es gab in China noch keine Konterrevolution, wie sie Ende der 1980er und Anfang der 1990er in den deformierten Arbeiterstaaten Osteuropas und in der Sowjetunion erforderlich war, um wieder ungehinderte kapitalistische Ausbeutung zu ermöglichen. Dieser soziale Gegensatz zum Kapitalismus ist die Grundlage für die Feindschaft der kapitalistischen Staaten wie Deutschland und USA gegenüber China. Diese reicht von verlogenen Vorwürfen über „Menschenrechte“, „freien Handel“ und „Klimaschutz“ über Wirtschaftssanktionen bis zu militärischen Aggressionen wie jüngst dem versuchten Aufkreuzen eines deutschen Kriegsschiffs in chinesischen Häfen.

Die politische Macht in China wird nicht von der Arbeiterklasse ausgeübt, sondern von einer bürokratischen Schicht unter Führung der Kommunistische Partei, die aus ihrer abgehobenen Position Privilegien bezieht. Die Politik dieser stalinistischen Bürokratie besteht darin, sich international und national mit den Kapitalisten zu versöhnen und die Arbeiterklasse durch Repression und Zugeständnisse ruhig zu stellen, um so ihre wacklige Stellung an der Spitze des deformierten Arbeiterstaats zu sichern. Das ist heute unter Xi Jinping nicht anders als unter seinen Vorgängern von Mao bis Hu Jintao.

Revolutionäre Marxisten – d.h. Trotzkisten – treten dafür ein, China gegen den Imperialismus und gegen kapitalistische Konterrevolution bedingungslos zu verteidigen. Gleichzeitig ist es notwendig, dass die Arbeiter selbst die stalinistische Bürokratie durch eine politische Revolution stürzen, um eine revolutionäre Regierung von Arbeiter- und Bauernräten an die Spitze des Arbeiterstaates zu stellen.² Nur so kann das Überleben des Arbeiterstaates langfristig gesichert werden.

Die SPD und die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung huldigen wie schon gegen Sowjetunion und DDR der kapitalistischen „Demokratie“ gegen den bürokratisch deformierten Arbeiterstaat und unterstützen etwa den Wirtschafts-Protektionismus der deutschen Kapitalisten gegen China.³ Die sozialdemokratische Linkspartei strebt danach, den deutschen Kapitalismus mitzuregieren. In diesem Rahmen fordern sie mehr Kooperation mit China und dem kapitalistischen Russland – eine alternative strategische Ausrichtung für den deutschen Imperialismus.

Die meisten selbsternannten „Sozialisten“ folgen der Sozialdemokratie und behaupten ebenso, dass China kapitalistisch oder gar imperialistisch sei. Dazu gehören insbesondere die, die zu Unrecht den Namen von Leo Trotzki für sich vereinnahmen, ob Sozialistische Alternative bzw. Organisation (SAV/SOL), Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM), Revolutonäre Internationalistische Organisation (RIO) oder die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP bzw. WSWS). Damit verhindern sie eine Verteidigung der Errungenschaften der sozialen Revolution durch die deutsche und internationale Arbeiterklasse und unterstützen pro-kapitalistische Bewegungen wie die Regenschirm-Proteste in Hong Kong.⁴

Demgegenüber wenden sich Teile der Linkspartei, des junge-Welt-Milieus oder der DKP gegen „China-Bashing“ und verweisen auf fortschrittliche Aspekte von China. So schreibt etwa der DKP-Kolumnist Jörg Kronauer: „Gelingt es China, die rigorose Abwehr zu durchbrechen, mit der der Westen seine globale Dominanz zu sichern sucht, ist auch das ein Fortschritt… – selbst dann, wenn die Volksrepublik den Schritt zum wirklichen Sozialismus nicht gehen sollte. Für diesen kämpft man ohnehin am besten im eigenen Land.“⁵ Diese pazifistische Haltung der Nichteinmischung akzeptiert die herrschende Stellung der stalinistischen Bürokratie. Der „Kampf im eigenen Land“ läuft auch bei DKP und junge Welt in Wirklichkeit auf eine Anpassung an den linken Flügel der Sozialdemokratie hinaus und hat in Deutschland genauso wenig mit dem Kampf für Arbeiterrevolution zu tun wie in China.⁶

Der Artikel ist übersetzt aus Workers Vanguard,⁷ Zeitung der US-Sektion der Internationalen Kommunistischen Liga (IKL). Die Übersetzung des zweiten Teils erscheint im Dezember.

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Im vergangenen Frühjahr [2010] kam es in China zu einer großen Streikwelle junger Wanderarbeiter, die hauptsächlich in Fabriken im Besitz von japanischem und anderem ausländischem sowie chinesischem Auslandskapital beschäftigt waren. Sie konzentrierte sich auf die südliche Küstenprovinz Guangdong, die Hauptregion des Landes, in der Leichtindustriegüter für den Export hergestellt werden. Innerhalb von eineinhalb Monaten fanden in dieser Provinz drei Dutzend Streiks statt. Der Aufschwung des Arbeiterkampfes weitete sich auch auf andere Industrieregionen aus. So kam es beispielsweise in einem Gummiwerk eines taiwanesischen Eigentümers in der Nähe von Shanghai zu Zusammenstößen zwischen Arbeitern und der Polizei, bei denen rund 50 Arbeiter verletzt wurden. In den meisten Fällen wurden die Streiks schnell mit Lohnerhöhungen und anderen Verbesserungen für die Arbeiter beendet. Der Economist,⁸ ein Hausblatt des US-amerikanischen und britischen Finanzkapitals, erkannte auf seine Weise die Bedeutung dieser Entwicklungen und titelte einen Leitartikel: „Die wachsende Macht der chinesischen Arbeiter“.

Die Streikwelle begann Mitte Mai in einem Honda-Werk in Foshan, das Getriebe für die vier Automontagewerke des Unternehmens in China herstellt. Infolge der fast dreiwöchigen Arbeitsniederlegung kam die Produktion in all diesen Werken zum Stillstand. Der Streik, der mit einer Lohnerhöhung von durchschnittlich 30 Prozent endete, wurde als ein wichtiger Sieg für die Arbeiter angesehen.

Streiks sind in China keine Seltenheit. Sie sind jedoch in der Regel sehr kurzlebig, werden schnell beigelegt und/oder schnell unterdrückt. Und fast nie wird in den von der Regierung gelenkten Medien darüber berichtet, aus Angst, dass dies andere Arbeiter zu ähnlichen Aktionen anregen könnte. Genau das geschah im Fall des Honda-Streiks in Foshan, als der Konflikt zwischen den chinesischen Arbeitern und dem japanischen Autogiganten ins Zentrum der nationalen und internationalen Aufmerksamkeit geriet. In der Folge kehrten die Behörden zu einer Politik der Unterdrückung von Nachrichten über Arbeiterunruhen zurück.

Organisiert und angeführt wurden die Streiks von Arbeiteraktivisten außerhalb der bürokratischen Strukturen des Gesamtchinesischen Gewerkschaftsbundes (GCGB),⁹ des offiziellen Gewerkschaftsverbandes, der mit der regierenden Kommunistischen Partei (KPCh) verbunden ist. Eine der Streikführerinnen, Li Xiaojuan, eine 20-jährige Arbeiterin im Honda-Werk Foshan, schrieb einen offenen Brief im Namen des Verhandlungskomitees, in dem sie erklärte:

„Wir müssen ein hohes Maß an Einigkeit bewahren und dürfen uns nicht von den Vertretern des Kapitals spalten lassen… Die Gewinne dieser Fabrik sind die Früchte unserer harten Arbeit… In diesem Kampf geht es nicht nur um die Interessen unserer 1800 Arbeiter. Es geht uns auch um die Rechte und Interessen aller chinesischen Arbeiter.“¹⁰

Diese Streikwelle im kapitalistischen Sektor der industriellen Wirtschaft des Landes unterstreicht die grundlegenden sozialen Widersprüche Chinas als bürokratisch deformierter Arbeiterstaat. Als Trotzkisten (revolutionäre Marxisten) haben wir die Streiks nachdrücklich unterstützt und betont, dass die Rechte und Interessen der chinesischen Arbeiter eine Führung mit einem umfassenden Programm des Klassenkampfes sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene erfordern:

„Chinesische Arbeiter brauchen eine klassenkämpferische Führung, um ihren Kampf voranzubringen, den kapitalistischen Unternehmen, die sie ausbeuten, soviel wie möglich abzuringen, die verheerenden Auswirkungen der Inflation zu bekämpfen und ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern. Auch Arbeiter in der staatseigenen Industrie brauchen eine solche Führung, um ihren Lebensstandard zu schützen und zu verbessern und um gegen bürokratische Übergriffe zu kämpfen.“¹¹

Die Widersprüche, mit denen der deformierte Arbeiterstaat China konfrontiert ist, werden letztlich entweder durch eine proletarisch-politische Revolution, die den Weg zum Sozialismus eröffnet, oder durch eine kapitalistische Konterrevolution und eine imperialistische Wiederversklavung gelöst werden.

Ein bürokratisch deformierter Arbeiterstaat

Die Volksrepublik China ist aus der Revolution von 1949 hervorgegangen – einer sozialen Revolution von weltgeschichtlicher Bedeutung, in der die bäuerlichen Kräfte unter der Führung der Kommunistischen Partei Mao Zedongs das von den USA unterstützte Marionettenregime der Guomindang von Chiang Kai-shek besiegten. Hunderte von Millionen Bauern erhoben sich und eroberten das Land, auf dem ihre Vorfahren seit jeher ausgebeutet worden waren. Die anschließende Schaffung einer zentral geplanten, kollektivierten Wirtschaft legte den Grundstein für enorme soziale Errungenschaften sowohl für die Arbeiter in den Städten als auch für die Werktätigen auf dem Land. Die Revolution ermöglichte den Frauen einen enormen Fortschritt gegenüber ihrem früheren elenden Status, der in der alten konfuzianischen Ordnung verwurzelt und durch Praktiken wie Zwangsheirat und Konkubinat gekennzeichnet war. Eine Nation, die von ausländischen Mächten verwüstet und geteilt worden war, wurde geeint und von imperialistischer Herrschaft befreit.

Der Arbeiterstaat, der aus der Revolution hervorging, wurde jedoch von Anfang an unter der Herrschaft von Maos KPCh-Regime deformiert, dem politischen Apparat einer privilegierten bürokratischen Kaste, die auf dem Arbeiterstaat thront. Anders als die russische Oktoberrevolution von 1917, die von einem klassenbewussten Proletariat durchgeführt wurde, das sich vom bolschewistischen Internationalismus Lenins und Trotzkis leiten ließ, war die chinesische Revolution das Ergebnis eines bäuerlichen Guerillakriegs, der von stalinistisch-nationalistischen Kräften geführt wurde. Nach dem Vorbild der stalinistischen Bürokratie, die ab 1923/24 die politische Macht in der UdSSR an sich gerissen hatte, haben Maos Regime und die seiner Nachfolger, einschließlich des heutigen Hu Jintao,¹² die zutiefst antimarxistische Vorstellung gepredigt, dass der Sozialismus – eine klassenlose, egalitäre Gesellschaft auf der Grundlage materiellen Überflusses – in einem einzelnen Land aufgebaut werden kann. In der Praxis bedeutete der „Sozialismus in einem Land“ ein Einlenken gegenüber dem Weltimperialismus und eine Ablehnung der Perspektive einer internationalen Arbeiterrevolution, die für den Aufstieg zum Sozialismus unerlässlich ist.

Nach einem kurzen Zwischenspiel nach dem Tod von Mao im Jahr 1976 schaffte sein Nachfolger Deng Xiaoping die zentralisierte Wirtschaftsplanung ab und begann mit der Umsetzung einer Reihe marktorientierter Maßnahmen und Praktiken. In den späten 1990er Jahren privatisierte das Regime unter Jiang Zemin und Zhu Rongji eine große Anzahl kleiner und mittlerer staatlicher Unternehmen (SOEs). Im Rahmen des „Marktsozialismus“ hat China Großinvestitionen, vor allem in der verarbeitenden Industrie, durch westliche und japanische Unternehmen sowie durch die chinesische Offshore-Bourgeoisie in Taiwan, Hongkong und anderswo angezogen, wobei das KPCh-Regime als Arbeitskräftevermittler auftrat. Auf dem Festland hat sich auch eine große Klasse einheimischer kapitalistischer Unternehmer herausgebildet, von denen viele familiäre und finanzielle Verbindungen zur KPCh-Funktionärsschicht haben.

Eine Folge dieser Entwicklungen ist der in der westlichen Welt quer durch das politische Spektrum weit verbreitete Glaube, dass China, obwohl es immer noch von einer Partei regiert wird, die sich selbst als „kommunistisch“ bezeichnet, kapitalistisch geworden sei. In Wirklichkeit ist China nach wie vor ein bürokratisch deformierter Arbeiterstaat. Der Kern der industriellen Wirtschaft – Stahl und Nichteisenmetalle, schwere elektrische Anlagen, Telekommunikation, Erdölförderung und , Petrochemie – stützt sich nach wie vor auf staatliche Unternehmen. Außerhalb des ausländischen und Offshore-Kapitalsektors in China werden fast alle produktiven Investitionen über den Staat und die staatlich kontrollierten Banken abgewickelt. Der Economist¹³ wies darauf hin, dass Chinas große Banken zwar „Geld verdienen und den Anschein von Aktiengesellschaften haben, der Staat aber die Mehrheit der Anteile besitzt und die Kommunistische Partei die Führungsspitze ernennt“.

Der nicht-kapitalistische Charakter der chinesischen Wirtschaft wurde durch die Wirksamkeit des fast 600 Milliarden Dollar schweren Konjunkturprogramms der Regierung – hauptsächlich Investitionen in die Infrastruktur und die Ausweitung der Kreditvergabe der Banken – im Herbst 2008 deutlich unter Beweis gestellt, als die kapitalistischen Volkswirtschaften der Ersten Welt abstürzten. Der plötzliche Zusammenbruch der Exportmärkte in Nordamerika und Westeuropa war ein schwerer Schlag für Chinas Wirtschaft. Die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts fiel von fast 13 Prozent im Jahr 2007 auf unter 7 Prozent im letzten Quartal 2008. Doch während die kapitalistische Welt seither in einem tiefen Abschwung steckt, hat sich das Wirtschaftswachstum in China rasch erholt und erreichte im ersten Quartal dieses Jahres fast 12 Prozent, bevor es im zweiten Quartal wieder leicht zurückging. Die New York Times¹⁴ berichtete, „der Anteil der Industrieproduktion von Unternehmen, die vom chinesischen Staat kontrolliert werden, ist im letzten Jahr leicht angestiegen, womit eine langsame, aber scheinbar unvermeidliche Verschlechterung gestoppt wurde“.

Wie sehr die Stalinisten in Beijing auch versuchen, dem Weltimperialismus entgegenzukommen – die USA und andere kapitalistische Großmächte sind entschlossen, die Revolution von 1949 rückgängig zu machen, China erneut halbkolonial zu unterwerfen und seine Wirtschaft auf einen riesigen kapitalistischen Ausbeuterbetrieb zu reduzieren. Zu diesem Zweck setzen sie auf wirtschaftliche Durchdringung, verstärkten militärischen Druck von außen und politische Unterwanderung im Innern, zum Beispiel durch die reaktionären buddhistischen Kräfte in Tibet. Die USA versorgen das kapitalistische Taiwan weiterhin mit modernen Waffen, während sie selbst ihre militärische Reichweite in Zentralasien und anderen Gebieten in der Nähe Chinas ausweiten. Als Trotzkisten stehen wir für die bedingungslose militärische Verteidigung Chinas gegen Imperialismus und innere Konterrevolution.

Als Antwort auf das Streben der chinesischen Arbeiter und Landarbeiter nach demokratischen Rechten und einer Regierung, die ihre Bedürfnisse und Interessen vertritt, treten wir für eine proletarisch-politische Revolution ein, um die stalinistische Bürokratie zu stürzen und sie durch eine Regierung zu ersetzen, die von Arbeiter- und Bauernräten gewählt wird und dem revolutionären Internationalismus verpflichtet ist. Eine solche Regierung würde gegen bürokratische Willkür und Korruption kämpfen. Sie würde die neue Klasse der einheimischen kapitalistischen Unternehmer enteignen und die Bedingungen für Auslandsinvestitionen im Interesse der arbeitenden Bevölkerung neu aushandeln. Sie würde eine zentral geplante und verwaltete Wirtschaft unter Bedingungen der Arbeiterdemokratie schaffen – und nicht das autarke, bürokratische Kommandowesen der Mao-Ära, wo „Gleichheit“ eine Angleichung der Armut bedeutete. Während sie darum kämpft, der gesamten Bevölkerung zumindest ein grundlegendes Maß an wirtschaftlicher Sicherheit zu bieten, würde eine echte kommunistische Führung verstehen, dass das Erreichen materiellen Wohlstands für alle vom Kampf für eine sozialistische Revolution in den Zentren des Weltkapitalismus abhängt.

Die Honda-Streiks

Wanderarbeiter in den kapitalistischen Fabriken in China sind oft gezwungen, 60 bis 70 Stunden pro Woche zu Löhnen zu arbeiten, die kaum über dem Existenzminimum liegen. Die brutalen Bedingungen, die sie ertragen müssen, wurden im letzten Frühjahr durch die weithin bekannt gewordenen Selbstmorde von Arbeitern des riesigen Foxconn-Industriekomplexes in Guangdong mit mehr als 300000 Beschäftigten anschaulich dargestellt. Mindestens ein Dutzend Arbeiter haben sich seit Anfang des Jahres das Leben genommen. Foxconn, das einem taiwanesischen Unternehmen gehört, ist der weltgrößte Auftragsfertiger im Elektronikbereich und stellt Produkte für Apple, Dell und Hewlett-Packard her. Ein in Hongkong ansässiger Geschäftsmann, der das Werk besichtigte, beschrieb die Bedingungen in der Fabrikhalle als „fast militaristisch und irgendwie beängstigend“.¹⁵ Die Empörung der Bevölkerung über die Selbstmorde bei Foxconn hat zweifellos zu einer weit verbreiteten Sympathie und Unterstützung für die Streiks bei Honda und anderen kapitalistischen Unternehmen beigetragen.

Der Streik im Honda-Getriebewerk in Foshan wurde von einem 24-jährigen Arbeiter, Tan Zhiqing, aus der Provinz Hunan im Landesinneren initiiert, die eine wichtige Quelle von Wanderarbeitern ist. In der Volkskultur von Hunan, dem Geburtsort von Mao Zedong, wird der Geist der Rebellion gefeiert. Als er sah, dass sein Realeinkommen aufgrund der Inflation schrumpfte, beschloss Tan, bei Honda zu kündigen und sich anderswo nach einem höheren Lohn umzusehen. Zuvor hatte er sich an örtliche GCGB-Vertreter gewandt, um Druck auf die Unternehmensleitung auszuüben, damit diese die Löhne und Gehälter erhöht, doch er erhielt keine Antwort von ihnen. Ende April reichten er und ein Freund und Kollege namens Xiao Xiao die übliche Kündigung mit einmonatiger Kündigungsfrist ein, um das Unternehmen zu verlassen. Tan erzählte daraufhin einem Reporter von China News Weekly:¹⁶ „Da ich ohnehin kündigen wollte, dachte ich, ich könnte auch etwas zum Wohle meiner Kollegen tun.“

Zu diesem Zweck organisierten er und Xiao geheime Treffen mit einer kleinen Anzahl von Kollegen, um eine Arbeitsniederlegung zu planen. Am 17. Mai drückte Tan den Notschalter und stoppte das Fließband, an dem er arbeitete, woraufhin etwa 50 Arbeiter die Arbeit niederlegten. Zunächst zögerten die meisten Arbeiter aus Angst vor Repressalien, in den Streik zu treten. Die Produktion wurde vorübergehend wieder aufgenommen, als sich die Unternehmensleitung bereit erklärte, mit den von verschiedenen Abteilungen gewählten Arbeitervertretern zu verhandeln. Der Wendepunkt kam am 21. und 22. Mai, als das Unternehmen eine Lohnerhöhung von weniger als 10 Prozent der von den Arbeitern geforderten Summe anbot und dann Tan und Xiao feuerte. Der Streik wurde nun wieder ernsthaft und mit viel größerer Unterstützung und Entschlossenheit fortgesetzt. Die Streikenden sangen regelmäßig die Nationalhymne und auch ein offizielles Lied des chinesischen Militärs, „Einigkeit ist Stärke“, das sich hier auf die Arbeiter und nicht auf Soldaten bezog.

Auch andere Maßnahmen der Unternehmensleitung, die darauf abzielten, den Streik zu schwächen, gingen nach hinten los. Ein großer Teil der Belegschaft besteht aus jugendlichen Auszubildenden von technischen Schulen, deren Löhne viel niedriger waren als die der regulären Beschäftigten. Ende Mai verlangte das Unternehmen von den Auszubildenden die Unterzeichnung einer „Verpflichtungserklärung“, in der sie sich verpflichteten, „niemals einen Streik zu führen, zu organisieren, sich an Arbeitsniederlegungen zu beteiligen oder die Arbeit niederzulegen“. Die meisten weigerten sich nicht nur zu unterschreiben, sondern die Auszubildenden waren, wie die China News Weekly¹⁷ berichtete, „die entschiedensten Befürworter des Streiks“.

Von Anfang an blieben die örtlichen GCGB-Bürokraten während des Streiks außen vor. Eine der Forderungen der Arbeiter war „eine Reorganisation der örtlichen Gewerkschaft: Neuwahlen für die Gewerkschaftsvorsitzenden und andere Vertreter sollen durchgeführt werden“. Gewerkschaftsfunktionäre nahmen an den Verhandlungen teil, angeblich um zwischen den beiden Seiten zu „vermitteln“. Einige Gewerkschaftsfunktionäre waren offensichtlich verärgert über ihren sichtbaren Autoritätsverlust. Am 31. Mai griff ein großes Aufgebot von GCGB-Schlägern die streikenden Arbeiter an. Am nächsten Tag entschuldigten sich die Gewerkschaftsfunktionäre jedoch öffentlich, spielten den Vorfall herunter und behaupteten, er sei auf „gegenseitige Missverständnisse“ zurückzuführen. Mitte Juni versprach der GCGB-Vorsitzende der Provinz Guangdong, dass das Honda-Werk in Foshan ein „Pilotprojekt“ für die „echte Wahl von Gewerkschaftsvorsitzenden durch die Mitglieder“ sein werde.

Innerhalb weniger Tage nach dem Ende des Streiks in Foshan streikten die Beschäftigten in zwei weiteren Honda-Teilewerken. Einer dieser Streiks wurde schnell beigelegt. Der Streik bei Honda Lock entwickelte sich jedoch zu einem erbitterten Konflikt, der ganz anders verlief als der in Foshan. Mit Hilfe von Desktop-Computern luden Aktivisten Videos hoch, auf denen zu sehen war, wie Sicherheitskräfte Arbeiter schlugen. In diesem Fall verfolgten sowohl das Honda-Management als auch die KPCh-Behörden, zumindest auf lokaler Ebene, eine härtere Linie. Das Unternehmen stellte „Ersatzarbeiter“ (Streikbrecher) ein und drohte den Streikenden, die sich weigerten, die angebotene Lohnerhöhung anzunehmen, mit Entlassung. Journalisten, die über den Streik berichten wollten, wurden von der örtlichen Polizei aus dem Werk abgeführt.

Die Reaktion des KPCh-Regimes auf die Streiks

Die anfänglich ausführliche Berichterstattung über den Honda-Streik in Foshan in den einheimischen Medien wurde von einer ebenso ungewöhnlichen Offenheit über die zunehmenden sozialen Ungleichheiten im Land begleitet. Unter Berufung auf einen GCGB-Führer berichtete die offizielle englischsprachige China Daily,¹⁸ dass der Anteil der Arbeiterlöhne am Bruttoinlandsprodukt des Landes von 57 Prozent im Jahr 1983 auf 37 Prozent im Jahr 2005 gesunken sei. In einem Leitartikel der Global Times,¹⁹ einem Ableger der People’s Daily, hieß es:

„Zugegeben, in den drei Jahrzehnten der Öffnung gehörten die einfachen Arbeiter zu denjenigen, die den geringsten Anteil am wirtschaftlichen Wohlstand hatten. …

Der vorübergehende Stillstand der Produktionslinien in den vier Honda-Fabriken zu einer Zeit, in der die Marktnachfrage nach Autos der japanischen Marke steigt, unterstreicht die Notwendigkeit eines organisierten Schutzes der Arbeiter in chinesischen Fabriken.“

Vor kurzem hat ein Sprecher des GCGB eine offizielle Vorgehensweise zur Förderung der „Direktwahl von Gewerkschaftsführern an der Basis“ vorgestellt.²⁰

Offensichtlich sind einflussreiche Elemente in der Bürokratie besorgt über die Gefahr (für sich selbst), die von wachsenden Arbeiterunruhen im privaten Sektor ausgeht. Schon vor der Streikwelle hatten einige Provinz- und Kommunalregierungen den gesetzlichen Mindestlohn angehoben, in einigen Fällen um bis zu 20 Prozent.

Trotz der zunehmenden wirtschaftlichen Ungleichheit sollte man anerkennen, dass die Arbeiter in China, einschließlich der Migranten im kapitalistischen Sektor, in den Jahrzehnten der „Reform“-Ära im Allgemeinen eine erhebliche Verbesserung des Lebensstandards erfahren haben. Es stimmt auch, dass die Schließung und Privatisierung vieler staatlicher Unternehmen im Laufe der Jahre zu einer großen wirtschaftlichen Unsicherheit für die Arbeiter geführt hat, denen ihre zuvor garantierten Sozialleistungen gekürzt wurden und denen es an Ausbildung und Qualifikationen fehlt, um eine neue Arbeit zu finden. Doch da der Exportsektor boomt, stieg der durchschnittliche monatliche Reallohn der Wanderarbeiter zwischen 2004 und 2009 um mehr als 40 Prozent. Die Tatsache, dass die Arbeiter bei Honda Mobiltelefone und das Internet nutzten, um Streiks in verschiedenen Werken zu koordinieren, zeigt, dass sie Zugang zu moderner Technologie haben – eine Welt, die weit von den Erfahrungen ihrer Eltern entfernt ist, ganz zu schweigen von denen ihrer Großeltern in den ländlichen Kommunen der Mao-Zeit.

Da die Streiks in kapitalistischen Betrieben stattfanden, stellten sie keine direkte Bedrohung für die herrschende Bürokratie dar, wie dies bei Streiks oder anderen Arbeiterprotesten in strategischen Sektoren der verstaatlichten Wirtschaft wie der Stahlproduktion, der Ölförderung und dem Eisenbahnsystem der Fall gewesen wäre. Bis zu einem gewissen Grad konnte sich das KPCh-Regime als paternalistischer Verteidiger der chinesischen Arbeiter gegen die ungezügelte Ausbeutung durch japanische, koreanische und chinesische Offshore-Kapitalisten aufspielen. Mitte Juni erklärte Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao, „die Regierung und alle Bereiche der Gesellschaft sollten Wanderarbeiter so behandeln, als wären es ihre eigenen Kinder“.

Die Tatsache, dass es sich bei Honda um ein japanisches Unternehmen handelt, war wahrscheinlich ein wichtiger Faktor für die anfängliche Duldung des Streiks durch die Behörden und die umfangreiche Berichterstattung in den inländischen Medien. Die stalinistische Führung in Beijing bemüht sich um die Anerkennung der Bevölkerung, indem sie vor allem an den chinesischen Nationalismus appelliert und die historische Erinnerung an die halbkoloniale Unterwerfung des Landes vor der Revolution von 1949 wachruft. Eine wichtige Quelle der historischen Autorität der KPCh war ihre Mobilisierung der Bauernmassen im Widerstand gegen die Invasion und Besetzung Chinas durch den japanischen Imperialismus in den 30er und 40er Jahren. Auch heute noch sind nicht die USA, sondern Japan das Hauptziel des chinesischen Nationalismus, sowohl des alltäglichen als auch des offiziell geförderten.

Auf der anderen Seite des Japanischen Meeres beklagte die führende bürgerliche Zeitung Nikkei, „die Behörden haben beim Streik bei dem Honda-Zulieferer von Anfang bis Ende eine neutrale Haltung eingenommen“. In dieser Hinsicht stehen die Streiks in China in scharfem Kontrast zu der blutigen staatlichen Unterdrückung von Arbeitskämpfen gegen japanische Unternehmen in den halbkolonialen Ländern Südostasiens. So griffen beispielsweise Soldaten und Polizisten kürzlich Arbeiter in einem Toshiba-Werk in Indonesien an. Auf den Philippinen wurde Anfang Juni ein Gewerkschaftsführer des japanischen Unternehmens Takata im Zuge eines Kampfes um die Anerkennung der Gewerkschaft ermordet.

Die Streiks in den chinesischen Honda- und Toyota-Werken unterstreichen die Notwendigkeit der Einheit zwischen den Proletariern Chinas und Japans – eine Perspektive, die der nationalistischen Weltsicht der stalinistischen falschen Herrscher Chinas völlig fremd ist. Hätten die japanischen Arbeiter dieser beiden Autogiganten ihre Unterstützung für ihre chinesischen Klassenbrüder und -schwestern zum Ausdruck gebracht, hätte dies ihre Verhandlungsmacht gestärkt und den vom Beijinger Regime geförderten antijapanischen Nationalismus untergraben.

Gleichzeitig könnte die während des Honda-Streiks in Foshan gezeigte Einheit zwischen verschiedenen Arbeiterschichten – Auszubildenden von technischen Schulen und Vollzeitbeschäftigten – ein positives und kraftvolles Beispiel für die japanische Arbeiterbewegung mit ihrer hierarchischen Spaltung zwischen den Festangestellten der großen Konzerne und der großen Zahl von Zeitarbeitern sein. Aus dieser Spaltung ergibt sich unmittelbar die Notwendigkeit eines politischen Kampfes gegen die Lakaien der Bourgeoisie an der Spitze der Gewerkschaften in Japan. So lassen etwa die mächtigsten Gewerkschaften in strategischen Branchen wie der Automobil- und Elektronikindustrie nur Vollzeitbeschäftigte zu.

Die Selbstmorde der Arbeiter bei Foxconn und die Streiks in einer Reihe anderer Unternehmen in taiwanesischem Besitz zeigen, dass chinesisches Offshore-Kapital in der industriellen Wirtschaft des Festlandes stark vertreten ist. Der Inselstaat Taiwan, wohin der Großteil von Chiang Kai-sheks besiegten Streitkräften in den späten 1940er Jahren floh, ist die Basis des Hauptteils der chinesischen Großbourgeoisie. Im Gegensatz zu den kapitalistischen Unternehmern auf dem Festland verfügt die Bourgeoisie auf Taiwan über ihre eigenen konterrevolutionären politischen Organisationen. Darüber hinaus agiert die Bourgeoisie in Taiwan unter dem direkten militärischen Schutz des US-amerikanischen Imperialismus.

Die Stalinisten in Beijing werben seit langem für eine Wiedervereinigung mit Taiwan nach der Formel „ein Land, zwei Systeme“, der gleichen Formel, die 1997 bei der Eingliederung der kapitalistischen Enklave Hongkong (einer ehemaligen britischen Kolonie) verwendet wurde. Die Eingliederung Taiwans in die Volksrepublik nach dieser Formel steht nicht auf der unmittelbaren historischen Tagesordnung. Sollte es jedoch zu einer solchen Entwicklung kommen, würde dies die sozialen Kräfte der kapitalistischen Restauration erheblich stärken, viel stärker als im Fall von Hongkong. Gegen die Bemühungen der Stalinisten, der chinesischen Bourgeoisie in Taiwan entgegenzukommen, stehen wir für eine revolutionäre Wiedervereinigung: eine proletarisch-politische Revolution auf dem Festland und eine proletarisch-sozialistische Revolution in Taiwan, die zur Enteignung der Bourgeoisie führt.

Ein angespannter Arbeitsmarkt und eine neue proletarische Generation

Die Streikwelle, die im Frühjahr begann, fand im kapitalistischen Sektor der chinesischen Wirtschaft statt. Die günstigen Bedingungen für diese Arbeiterkämpfe waren jedoch zu einem guten Teil das Ergebnis des Funktionierens des kollektivierten Kernsektors der Wirtschaft. Als der kapitalistische Weltmarkt im Herbst 2008 einbrach, wurden schätzungsweise 20 Millionen Arbeiter in den exportproduzierenden Fabriken an der chinesischen Küste entlassen. Die meisten kehrten in die ländlichen Dörfer zurück.

Eine der wichtigsten Auswirkungen des Konjunkturprogramms der Regierung war eine erhebliche Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten im Landesinneren. Mit der Wiederbelebung der Exportproduktion seit letztem Sommer war der Zustrom von Migranten, die in den Küstenregionen Chinas Arbeit suchten, geringer als in der Vergangenheit. Glenn Maguire, Asien-Chefvolkswirt der französischen Bank Société Générale, stellte fest, diese Entwicklung „deutet darauf hin, dass die Konjunkturpakete bei der Schaffung von Arbeitsplätzen unglaublich erfolgreich waren“.²¹ In einer Erhebung schätzt das Arbeitsministerium, dass im Produktionszentrum des Perlflussdeltas in Guangdong im ersten Quartal des Jahres die Zahl der offenen Stellen die der Bewerber um 9 Prozent überstieg. Die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt hat die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer auf individueller und kollektiver Ebene gestärkt. Ein leitender Angestellter eines in Guangdong ansässigen Elektronikunternehmens stellte die veränderte Situation fest: „Als man die Arbeiter mit Geldstrafen belegte, wagte niemand, sich dagegen zu wehren, denn wenn man etwas sagte, war man raus. Aber jetzt wird mein Unternehmen jedes Mal, wenn sich eine bestimmte Anzahl von Arbeitern gegen eine Maßnahme des Managements ausspricht, diese anpassen.“²²

Neben den konjunkturellen Faktoren beginnt sich auch der langfristige demografische Trend auf den Arbeitsmarkt auszuwirken. In den letzten Jahrzehnten hat das KPCh-Regime in dem Bestreben, das Bevölkerungswachstum einzudämmen, die Zahl der Kinder in städtischen Familien auf ein Kind und in ländlichen Familien auf zwei begrenzt.²³ Infolgedessen ist die Bevölkerung im Alter zwischen 15 und 24 Jahren – aus der sich fast alle Wanderarbeiter rekrutieren – in den letzten fünf Jahren praktisch unverändert geblieben und wird in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich um fast 30 Prozent zurückgehen. Viele bürgerliche Kommentatoren sehen den Anfang vom Ende der „billigen Arbeit“ in China voraus.

Aber es sind nicht nur objektive konjunkturelle und demografische Faktoren, die dem zunehmenden Durchsetzungsvermögen und der sozialen Macht der chinesischen Arbeiter zugrunde liegen. Die Streikwelle signalisiert den Eintritt einer neuen proletarischen Generation in die Gesellschaft, deren Ansichten und Einstellungen sich deutlich von denen ihrer Eltern unterscheiden.

Die jungen Bauern und Bäuerinnen, die in den 1980er und 90er Jahren in die Städte strömten, kamen aus sehr armen, wirtschaftlich primitiven Verhältnissen. Die Arbeit in einer Fabrik oder auf einer Baustelle war für sie die einzige Möglichkeit, ihr Leben zu verbessern, auch wenn die Bedingungen noch so hart waren. Für die meisten von ihnen ging es darum, so viel Geld zu sparen, dass sie in ihre Heimatdörfer zurückkehren konnten, um neue Häuser zu bauen, Ausrüstung für ihre Familienbetriebe zu kaufen oder kleine Unternehmen zu gründen.

Die heutige Migrantengeneration ist in einer Gesellschaft aufgewachsen, die weitaus entwickelter ist, auch auf dem Lande, aber auch sehr viel ungleicher. Dementsprechend unterschiedlich sind ihre Wünsche und Erwartungen. In einer von der Allgemeinen Arbeitergewerkschaft in der Stadt Shenzhen in Guangdong durchgeführten Umfrage unter 5000 Wanderarbeitern der zweiten Generation gaben fast alle an, dass sie nicht bereit seien, in ihre Heimatdörfer zurückzukehren und Bauern zu werden. Cha Jinhua, der als Arbeiteraktivist aus Guangdong beschrieben wird, erklärte: „Wir sind anders als die Generation unserer Eltern. Ihre Wünsche waren einfach: etwas Geld verdienen und in ihre Heimatstädte zurückkehren. Wir wollen in den Städten bleiben und unser Leben hier genießen. Aber wir verlangen Respekt.“²⁴

Die Bestrebungen junger Wanderarbeiter, sich in den Städten ein gutes Leben aufzubauen, stehen jedoch in direktem Konflikt mit dem gesetzlich verankerten Haushaltsregistrierungs- oder Hukou-System. Arbeiter und Angehörige des Kleinbürgertums, die einen städtischen Haushalt angemeldet haben, genießen Sozialleistungen, die denjenigen mit einem Hukou auf dem Land verwehrt sind. Zu letzteren gehören auch die erwachsenen Kinder von Migranten, die zwar in der Stadt geboren, aber als Mitglieder eines ländlichen Haushalts registriert sind. Inhaber eines städtischen Hukou haben Vorrang bei der Beschäftigung in staatlichen Unternehmen, die in der Regel wesentlich bessere Sozialleistungen, wie z.B. subventionierten Wohnraum, und eine größere Arbeitsplatzsicherheit bieten. Im Allgemeinen zahlen Migranten mehr für eine schlechtere medizinische Versorgung und öffentliche Schulbildung für ihre Kinder. Darüber hinaus haben wir bereits in „Arbeiterinnen und die Widersprüche im heutigen China“²⁵ festgestellt:

„Die Wanderbevölkerung selbst ist gespalten in diejenigen, die einen legalen Status haben, und jene, die keinen haben. Fast alle Wanderarbeiter in Fabriken und anderen großen Unternehmen wie Wal-Mart haben eine befristete Aufenthaltserlaubnis für die Stadt. Jedoch gibt es Millionen von Migranten ‚ohne Papiere‘ – niemand weiß genau wie viele –, die sich als Gelegenheitsarbeiter, Haus- und Kindermädchen, Straßenverkäufer und dergleichen durchschlagen.“

Wir fordern seit langem die Abschaffung des Hukou-Systems und dass Migranten die gleichen Rechte und den gleichen Zugang zu Arbeitsplätzen erhalten wie offiziell registrierte Stadtbewohner. Indem sie sich für die Rechte von Wanderarbeitern einsetzt, würde eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung dazu beitragen, die Kämpfe der Arbeiter in staatseigenen Industrien gegen bürokratisches Missmanagement und Leistungskürzungen mit den Kämpfen der Arbeiter zu vereinen, die in kapitalistischen Unternehmen ausgebeutet werden.

Arbeitskämpfe in Guangdong: Gestern und heute

Die Eltern und älteren Geschwister der an der jüngsten Streikwelle beteiligten Arbeiter kämpften ebenfalls in den in Kapitalbesitz befindlichen Fabriken und Baustellen an der chinesischen Küste für ein besseres Leben. Und es gibt sowohl wichtige Elemente der Kontinuität als auch Unterschiede über die Generationsgrenzen hinweg.

Vor ein paar Jahren veröffentlichte Ching Kwan Lee, eine Wissenschaftlerin mit linken Sympathien, ein Buch, das auf ihrer Feldforschung in zwei sehr unterschiedlichen Regionen Chinas in den frühen 2000er Jahren basiert: Against the Law: Labor Protests in China’s Rustbelt and Sunbelt.²⁶ Der „Rostgürtel“ im Untertitel bezieht sich auf die nordöstliche Provinz Liaoning, die in den späten 1990er Jahren von wirtschaftlicher Verwüstung und Massenarbeitslosigkeit betroffen war, als viele große staatliche Unternehmen verkleinert und kleinere privatisiert oder ganz geschlossen wurden. Der „Sonnengürtel“ bezieht sich auf Guangdong.

In Bezug auf die letztgenannte Region betonte Lee die Bedeutung der Arbeitsgesetze und deren Nichtdurchsetzung für die Kämpfe der Arbeiter. Fast allen Streiks und anderen Arbeitskampfmaßnahmen gingen Beschwerden bei lokalen Beamten voraus, dass das Unternehmen in Bezug auf Löhne (nicht gezahlt oder unter dem gesetzlichen Minimum), Überstunden, Sozialleistungen oder Sicherheit gegen das Gesetz verstoßen habe. Sie zitierte einen Fall, in dem die Beschwerden einer kleinen Anzahl von Arbeitervertretern bei der Arbeitsbehörde wiederholt ignoriert wurden. Erst als alle Beschäftigten der Fabrik in den Streik traten, schaltete sich das Amt ein und veranlasste eine Schlichtung.

Lee kam zu dem Schluss: „Wanderarbeiter, die sich des sozialistischen Gesellschaftsvertrags beraubt fühlen, der den Arbeitnehmern staatlicher Unternehmen zur Verfügung steht, betrachten das Arbeitsgesetz als die einzige institutionelle Ressource, die ihre Interessen gegenüber mächtigen Unternehmen und lokalen Beamten schützt.“ Eine Arbeiterin sagte ihr: „Als wir die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes sahen, wurde uns klar, dass das, was wir für Schicksal und Pech hielten, in Wirklichkeit eine Verletzung unserer gesetzlichen Rechte und Interessen war.“ Ähnlich äußerte sich ein Bauarbeiter, der den Kampf gegen einen Unternehmer schilderte, der die Unterschriften der Arbeiter auf den Arbeitsverträgen gefälscht und den Arbeitern den Zugang zu den Vertragsbedingungen verweigert hatte:

„Zwei Wochen lang hatten wir nur eine Mahlzeit pro Tag und lasen in der Buchhandlung alles über das Arbeitsgesetz und die Schlichtung von Arbeitskonflikten. Vorher hatten wir keine Ahnung, was das Gesetz über uns Wanderarbeiter aussagt. Viele Jahre lang hatten wir nur vom Arbeitsvertrag gehört, aber wir haben das Unternehmen nicht genug unter Druck gesetzt, als es sich weigerte, uns eine Kopie zu geben… Seit wir diesen Kampf mit dem Unternehmen begonnen haben, haben viele Arbeiter begonnen, Zeitungen zu lesen. Einige haben sogar Geschichten über Arbeitskonflikte ausgeschnitten, um sie im Wohnheim zu verteilen.“

Unter den Arbeitern herrschte die Meinung vor, dass die Arbeitsgesetze, wenn sie durchgesetzt würden, ihre Lebensbedingungen wesentlich verbessern würden. Aber sie wurden von den örtlichen Beamten nicht durchgesetzt, von denen viele korrupt waren und offen mit den Unternehmern zusammenarbeiteten. Ein Anwalt, der sich auf die Entschädigung von Arbeitern spezialisiert hat, die bei der Arbeit verletzt wurden, erzählte, dass ein Richter ihm einmal sagte: „Anwalt Zhou, wenn sich das Gericht an alle Gesetze und Vorschriften der Provinzregierung hält, würden alle diese Fabriken woanders hingehen und die lokale Wirtschaft würde zusammenbrechen. Wer wäre dann verantwortlich? Sie?“

Inwieweit trifft Lees Feststellung aus den frühen 2000er Jahren, dass die Kenntnis der Arbeitsgesetze die Kämpfe der Arbeiter fördert und prägt, auf die jüngste Streikwelle zu? Aus der Ferne kann man darauf keine endgültige Antwort geben. Die meisten Beobachter sind jedoch der Meinung, dass das 2008 verabschiedete neue Arbeitsgesetz, das die formalen Rechte der Arbeiter gegenüber dem Unternehmen stärkt, einen wichtigen Beitrag zum Aufschwung der Arbeitermilitanz geleistet hat. Offensichtlich wollte die KPCh-Führung mit diesem Gesetz die Arbeiter nicht zum Streik auffordern. Vielmehr wollte sie Druck auf die kapitalistischen Unternehmen ausüben, um die Ausbeutungsbedingungen zu mildern und so Arbeiterunruhen zu minimieren.

Das Verhältnis zwischen den Kämpfen der Arbeiter und den Arbeitsgesetzen ist widersprüchlich. Die Arbeiter sind ermutigt worden, Streiks und andere Aktionen zur Verteidigung ihrer gesetzlich anerkannten Rechte durchzuführen. Gleichzeitig kann der Glaube, dass die Gesetze gut, die lokalen Beamten aber schlecht sind, Illusionen in die wohlwollende Natur der Zentralregierung/Parteiführung fördern. Chinas Premierminister wird gerne „Onkel Wen“ genannt, da er ein freundschaftliches Image pflegt. Es dient der politischen Stabilität, wenn sich der Zorn der Arbeiter gegen niedrige Funktionäre richtet, die leicht geopfert werden können, um die Stimmung im Volk zu beruhigen.

Rolle der Gewerkschaften im Arbeiterstaat²⁷

Unabhängig von der respektvollen Haltung, die chinesische Arbeiter gegenüber den Arbeitsgesetzen des Landes haben mögen, hat die jüngste Streikwelle die wichtigste Institution in Misskredit gebracht, mit der die Bürokratie versucht, Arbeitsunruhen einzudämmen und zu kontrollieren: den Gesamtchinesischen Gewerkschaftsbund (GCGB).²⁸ Vor einigen Jahren kündigte die Verbandsführung ihre Absicht an, die Beschäftigten in Betrieben zu organisieren, die westlichen, japanischen und offshore-chinesischen Unternehmen gehören. Im Jahr 2004 stimmte das notorisch gewerkschaftsfeindliche US-amerikanische Unternehmen Wal-Mart der GCGB-Mitgliedschaft und einer Vertretung in seinen Einzelhandelsgeschäften zu. Dies wurde in den chinesischen Medien als ein wichtiger Erfolg für die Beschäftigten hochgespielt. In einem Artikel haben wir den GCGB damals als widersprüchlich bezeichnet:

„Einerseits ist der GCGB als einzige in China gesetzlich zugelassene Gewerkschaftsorganisation ein Arm der stalinistischen Bürokratie, deren Ziel es ist, ihre Privilegien und ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten, auch durch die Überwachung der Arbeiter. Gleichzeitig haben sich sogar die offiziellen Gewerkschaften zeitweise an einigen der umfangreichen Arbeiterproteste beteiligt, an denen chinesische Arbeiter in den letzten Jahren teilgenommen haben, um ihren Lebensunterhalt gegen die ‚Marktreformen‘ der Bürokratie zu verteidigen.“²⁹

Seitdem haben die GCGB-Funktionäre vor allem versucht, den Betriebsfrieden aufrechtzuerhalten, indem sie die Arbeiter von wirksamen Aktionen abgehalten haben. Die Arbeiter im Honda-Getriebewerk beschwerten sich über die Zahlung von Gewerkschaftsbeiträgen, wenn die Gewerkschaftsfunktionäre nichts für sie taten, insbesondere was die Verhandlungen mit der Unternehmensleitung in ihrem Namen anging. Wie erwähnt war eine der Streikforderungen die Neuwahl der örtlichen Gewerkschaftsvorsitzenden und anderer Vertreter. Während des Streiks bei Honda Lock gingen die Beschäftigten noch weiter. Einer von ihnen, der darauf bestand, anonym zu bleiben, sagte westlichen Journalisten: „Die Gewerkschaft vertritt nicht unsere Ansichten; wir wollen unsere eigene Gewerkschaft, die uns vertritt.“³⁰ Die Streikenden veranstalteten einen Protestmarsch in Zhongshan und skandierten ihre Forderungen, darunter das Recht auf die Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft.

Wir haben immer anerkannt, dass Gewerkschaften, Fabrikkomitees und andere umfassende wirtschaftliche Organisationen der Arbeiterklasse, die von direkter bürokratischer Kontrolle unabhängig sind, Schlüsselelemente im Übergangsprogramm für die proletarisch-politische Revolution in China und anderen deformierten Arbeiterstaaten sind. Selbst in einem Arbeiterstaat, der durch wirkliche Arbeiterdemokratie regiert wird, sind von der staatlichen Verwaltung unabhängige (wenn auch nicht ihr entgegengesetzte) Gewerkschaften notwendig, um vor möglichen Übergriffen und Missbräuchen zu schützen und bei der Planung von Produktion und Arbeitsmethoden zu helfen. In der Frage der Gewerkschaften im frühen sowjetischen Arbeiterstaat bestand W.I. Lenin darauf, dass die Kommunisten auf der Grundlage ihres Programms und ihrer Praxis im Interesse des Arbeiterstaates um die Führung der Gewerkschaften kämpfen sollten. Sie müssen von den Arbeitern gewählt und nicht von den staatlichen Behörden ernannt werden.

Lehren aus der kapitalistischen Konterrevolution im ehemaligen sowjetischen Raum

Der Kampf für Gewerkschaften, die frei von bürokratischer Kontrolle sind, muss die Verteidigung der sozialen Errungenschaften der Revolution von 1949 gegen Imperialismus und kapitalistische Restauration zum Ausgangspunkt nehmen. Die Erfahrungen im ehemaligen sowjetischen Raum, insbesondere in Polen, zeigen die Möglichkeit auf, dass unabhängige Gewerkschaftsorganisationen unter eine antikommunistische Führung geraten können, die tatsächlich die Feindseligkeit der Arbeiter gegenüber der herrschenden bürokratischen Kaste ausnutzt. Die polnische Solidarność stand in den 1980er Jahren an der Spitze der vom Imperialismus unterstützten Bestrebungen zur kapitalistischen Konterrevolution in Osteuropa.

Teile der bürgerlichen Medien, vor allem in den USA, haben die Forderung einiger chinesischer Arbeiter nach eigenen, unabhängigen Gewerkschaften mit einer möglichen Entwicklung vom Typ Solidarność verglichen. Das Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) beschwört seinerseits ebenfalls das Schreckgespenst Solidarność herauf und behauptet fälschlicherweise, dass jede organisierte Opposition gegen seine Herrschaft pro-kapitalistisch und konterrevolutionär sein müsse. In einem Artikel im Wall Street Journal³¹ berichtete Willy Lam, Professor an der Chinesischen Universität Hongkong, dass der chinesische Präsident Hu Jintao und andere Mitglieder des Politbüros der KPCh bei Gesprächen hinter verschlossenen Türen über die jüngsten Arbeiterunruhen „die Warnungen des verstorbenen Patriarchen Deng Xiaoping darüber zitierten, wie die polnische Solidarność-Bewegung die kommunistischen Parteien im gesamten ehemaligen Ostblock untergraben hat“.

Die Faktoren, die zur Entstehung der Solidarność als konterrevolutionäre Bewegung geführt haben, haben jedoch keine Parallele in China. Es ist eine imperialistische Fälschung, dass diese „freie“ Gewerkschaft aus der spontanen Opposition der Masse der polnischen Arbeiter gegen die kommunistische Regierung und das kommunistische System entstanden sei. Die politische und organisatorische Basis der Solidarność, die im Sommer 1980 im Zuge eines Generalstreiks gegründet wurde, war die römisch-katholische Kirche in Zusammenarbeit mit einer kleinen Gruppe rechter Sozialdemokraten, dem Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (KOR) von Jacek Kuroń.

Unter den liberalen stalinistischen Regimes von Władysław Gomułka und Edward Gierek hatte die katholische Kirche seit Mitte der 1950er Jahre de facto als politische Massenopposition gegen die von der Sowjetunion unterstützte „kommunistische“ Regierung fungiert. Die Kirche identifizierte sich mit der traditionellen polnischen Feindschaft gegenüber Russland, das Polen als Teil des Zarenreichs vom späten 18. bis zum frühen 20. Jahrhundert unterworfen hatte. Eine starke klerikal-nationalistische Strömung, die sich auf die Kirchenhierarchie stützte, stellte den Kommunismus als eine neue Form der russischen Herrschaft über Polen dar.

Ende der 1970er Jahre duldete das Gierek-Regime unter dem Druck des Imperialismus (die „Menschenrechte“-Kampagne von US-Präsident Jimmy Carter) auch die Aktivitäten einer Gruppe sozialdemokratischer „Dissidenten“, die mit der Kirchenhierarchie zusammenarbeiteten und von ihr geschützt wurden. Die historisch einmalige Ernennung eines polnischen Prälaten zum Papst im Jahr 1978 stärkte die Autorität der Kirche gegenüber dem stalinistischen Regime weiter. In dieser Zeit erhielten Lech Wałęsa und andere künftige Führer der Solidarność ihre politische Ausbildung in antikommunistischen oppositionellen Kreisen, die von der Kirchenhierarchie und dem KOR organisiert wurden.

Wir waren uns zwar der reaktionären klerikal-nationalistischen Politik der Solidarność-Führung um Wałęsa bewusst, lehnten ihre Legalisierung jedoch nicht ab. Die Situation der politischen Öffnung, auch wenn sie nur von kurzer Dauer und instabil war, bot einen gewissen Raum, in dem sich eine leninistisch-trotzkistische Tendenz entwickeln und Arbeiter für das Programm der proletarisch-politischen Revolution im gesamten sowjetischen Raum gewinnen konnte. Wir verurteilten die stalinistische Bürokratie für ihren Nationalismus, ihre ökonomische Misswirtschaft und ihre jahrzehntelange Kapitulation vor der katholischen Kirche und anderen pro-kapitalistischen Kräften, die Viele aus der damaligen Generation des historisch sozialistisch gesinnten Proletariats Polens in die Arme der Reaktion trieb.

Als sich Solidarność jedoch auf ihrem ersten Kongress im September 1981 auf ein Programm der offenen Konterrevolution festlegte, erklärten wir, diese „Bedrohung muß um jeden Preis und mit allen notwendigen Mitteln zerschlagen werden“,³² und unterstützten den Schritt des stalinistischen Regimes zur Unterdrückung der Bewegung im Dezember 1981. Solidarność war zu einer klassenübergreifenden, antikommunistischen Bewegung geworden. Damals schrieben wir: „Solidarność ist nicht länger eine Gewerkschaft, vielmehr umfaßt sie inzwischen große Teile der Intelligenz, Bürokraten aus den niederen Rängen, Priester usw.“³³

Weitaus relevanter als Polen für mögliche Entwicklungen in China ist die Erfahrung, die Sowjetrussland in der Endkrise der stalinistischen Herrschaft 1989–91 machte. Mit dem Zerfall der Bürokratie unter Michail Gorbatschow schlossen sich die Kräfte der Konterrevolution, die sich hauptsächlich aus Regierungs-/Parteifunktionären, Intellektuellen und kleinkapitalistischen Unternehmern zusammensetzten, im so genannten „demokratischen“ Lager um Boris Jelzin (einem ehemaligen Spitzenfunktionär des Kreml) zusammen. Diese Kräfte gewannen Einfluss auf wichtige Arbeiterorganisationen. Anfang 1991 führte die bedeutendste Gewerkschaft der Bergarbeiter in Sibirien Streiks durch, die wirtschaftliche und politische Forderungen miteinander verbanden. Letztere zielten darauf ab, die von Jelzin geführte Regierung der russischen Republik zu stärken und gleichzeitig das angeschlagene Kreml-Regime von Gorbatschow weiter zu schwächen.

Damals glaubten viele russische Bergleute und andere Arbeiter, dass eine „Demokratie“ nach westlichem Vorbild und der Kapitalismus der „freien Marktwirtschaft“ Russland in relativ kurzer Zeit auf das westliche Niveau wirtschaftlicher Produktivität und des Lebensstandards heben würden. In Wirklichkeit war die Restauration des Kapitalismus unter dem Jelzin-Regime in den 1990er Jahren eine Katastrophe für die arbeitenden Menschen in Russland. Das postsowjetische Russland erlitt einen sozialen und wirtschaftlichen Zusammenbruch von historisch beispiellosem Ausmaß in einer fortgeschrittenen Industriegesellschaft. Im Jahr 1999 haben wir die Kennzahlen dieses Zusammenbruchs zusammengefasst:

„Die Produktion ist seit 1991 um mindestens 50 Prozent zurückgegangen, Kapitalinvestitionen um 90 Prozent. Heute ist ein Drittel der Arbeitskräfte in den Städten Russlands praktisch arbeitslos; 75 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb des Existenzminimums oder knapp darüber und 15 Millionen leiden wirklichen Hunger. Die Lebenserwartung ist dramatisch gesunken…

Die Infrastrukturen von Produktion, Technologie, Wissenschaft, Transportwesen, Heizungs- und Abwasserwirtschaft haben sich aufgelöst. Unterernährung ist bei Schulkindern zur Norm geworden. Etwa zwei Millionen Kinder wurden von ihren Familien sich selbst überlassen, weil sie sie nicht mehr ernähren können. … Mit der Auflösung des ehemaligen staatlichen Systems der allgemeinen Gesundheitsversorgung grassieren Krankheiten wie Tuberkulose.“³⁴

Eine kapitalistische Konterrevolution in China, das industriell weniger entwickelt ist als Sowjetrussland und sich besonders durch die Rückständigkeit seiner ländlichen Gebiete auszeichnet, hätte, wenn überhaupt, noch katastrophalere Folgen, da der wirtschaftliche Niedergang von imperialistischer Unterwerfung überlagert würde.

Han Dongfang: Handlanger der „demokratischen“ Konterrevolution

Im Gegensatz zu den Bedingungen in Sowjetrussland unter Gorbatschow agieren die chinesischen Arbeiter heute in einer Situation, in der es keine unmittelbare Aussicht auf einen bedeutenden politischen Wandel zu geben scheint. Es gibt daher keinen Grund zu der Annahme, dass die an den Honda- und anderen Streiks beteiligten Arbeiter etwas anderes anstreben als höhere Löhne, bessere Sozialleistungen und bessere Arbeitsbedingungen. Und sie wollen ihre eigenen Vertreter in die örtliche GCGB-Zweigstelle wählen oder bestenfalls eine separate Gewerkschaft auf Werksebene gründen, um diese wirtschaftlichen Ziele wirksam zu verfolgen.

Wenn Arbeiteraktivisten Unterstützung von außen suchten, dann von jenen Teilen der Bürokratie, einschließlich ihrer akademischen Komponente, die in ihren Augen mit ihren Interessen sympathisierten. So wandte sich Li Xiaojuan, eine junge Anführerin des Honda-Streiks in Foshan, an den Direktor des Instituts für Arbeitsbeziehungen an der Chinesischen Volksuniversität in Beijing, Chang Kai, und bat ihn, den Verhandlungsausschuss zu beraten. Er stimmte zu. Natürlich riet er den Arbeitern, bei der Forderung nach höheren Löhnen flexibel zu sein.

Wenn sich jedoch die politische Situation öffnet, werden antikommunistische Kräfte, die von den Imperialisten unterstützt werden, sich zweifellos in die wiederauflebende Arbeiterbewegung einmischen. Ein aufstrebender Kandidat für diese Rolle ist ein gewisser Han Dongfang, der eine finanziell gut ausgestattete Plattform rund um das China Labour Bulletin (CLB) betreibt, das seinen Sitz in Hongkong hat, wo die KPCh nicht das Monopol der politischen Organisation ausübt. Han ist stellvertretender Vorsitzender der World Movement for Democracy, einer Organisation, die von der National Endowment for Democracy, einer berüchtigten CIA-Tarnorganisation, gegründet und geleitet wird. Zuvor hatte er eine Sendung bei dem CIA-Sender Radio Free Asia.

Im Jahr 2008 hielt Han einen Vortrag bei einer Anhörung eines Ausschusses des US-Kongresses zu China. Zu welchem Zweck? Nach dem Vorbild der „Menschenrechts“-Dissidenten in der ehemaligen Sowjetunion appellierte er an den US-amerikanischen Imperialismus, Druck auf das KPCh-Regime auszuüben, damit es die Aktivitäten seiner Organisation, insbesondere unter den Arbeitern, zulässt. Er sagte den politischen Vertretern der Wall-Street-Banken und der Fortune-500-Konzerne: „Die aktive Unterstützung und Beteiligung von Bürgerrechtsgruppen bei der Verteidigung der Arbeiterrechte wird für die Entwicklung einer funktionierenden Zivilgesellschaft in China entscheidend sein.“ Im Namen der „Verteidigung der Arbeiterrechte“ versuchen Han und seine Mitstreiter in Wirklichkeit, das chinesische Proletariat wieder den blutigen Klauen der US-amerikanischen Imperialisten zu unterwerfen.

In der Vergangenheit hat sich Hans Truppe für „unabhängige“ Gewerkschaften in China eingesetzt. Als Reaktion auf die Arbeitsgesetze von 2008 vollzog sie jedoch einen taktischen Wechsel. Ein CLB-Bericht vom März 2009 kam zu dem Schluss, es sei „notwendig, demokratisch gewählte Basisgewerkschaften innerhalb des GCGB zu gründen“, und argumentierte, „da unabhängige Gewerkschaften in China illegal sind, müssen diese Basisgewerkschaften dem GCGB angeschlossen werden“.³⁵ Dieser taktische Wechsel hat jedoch nichts an ihren konterrevolutionären Zielen geändert. Im gleichen CLB-Bericht heißt es: „China ist jetzt in jeder Hinsicht eine Marktwirtschaft.“ Der Begriff „Marktwirtschaft“ wird hier als ein Codewort für Kapitalismus verwendet. Mit der Behauptung, der Kapitalismus sei in China bereits wiederhergestellt, verschleiern Han & Co. ihr Programm zur konterrevolutionären Zerstörung des Arbeiterstaates als eines zur Ausweitung „demokratischer Rechte“ und zum Aufbau einer „funktionierenden Zivilgesellschaft“.

Das CLB vertritt eine Version von Gewerkschaftsarbeit in China, die derjenigen der pro-kapitalistischen US-amerikanischen Gewerkschaftsbürokraten der AFL-CIO sehr ähnlich ist, zu der das CLB einen Link auf seiner Website hat. Als Reaktion auf den weltweiten kapitalistischen Abschwung erklärte das CLB, unter den Bedingungen echter Tarifverhandlungen „könnten die Arbeiter zum Beispiel durchaus bereit sein, eine vorübergehende Lohnkürzung zu akzeptieren“! Nicht einmal GCGB-Funktionäre haben vorgeschlagen, dass die Arbeiter Lohnkürzungen hinnehmen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die sie beschäftigen, zu verbessern. Es ist kein Zufall, dass die Gewerkschaftsspitzen in den USA das CLB für sich entdeckt haben. Während des antisowjetischen Kalten Krieges schwang die „AFL-CIA“ jahrzehntelang das Banner der „freien Gewerkschaften“ in einer Kampagne zur Zerstörung von Gewerkschaften, die mit kommunistischen Parteien und anderen linken Organisationen in Europa, Lateinamerika und anderswo verbunden waren.

Als „linke“ Beifallspender für die Kräfte der „demokratischen“ Konterrevolution in China agieren eine Reihe von Gruppen, die fälschlicherweise den Anschein des Trotzkismus erwecken. Zu ihnen gehört das in Großbritannien ansässige Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI),³⁶ das von einem gewissen Peter Taaffe geleitet wird. Ein Artikel vom 12. Juni [2010] über die jüngste Streikwelle auf der CWI-Website³⁷ ist in der Sprache des sozialdemokratischen Antikommunismus geschrieben. China wird als „Ausbeuterbetrieb der Welt“ und das KPCh-Regime als „herrschende ‚kommunistische‘ Diktatur“ bezeichnet. Der Autor dieses Machwerks, Vincent Kolo, ist der führende China-„Experte“ des CWI. Vor ein paar Jahren schrieb er einen Artikel mit dem Titel „China’s capitalist counter-revolution“,³⁸ in dem er behauptete: „Ein Teil der ehemaligen maoistischen Bürokratie hat sich durch den ‚Reformprozess‘ in eine eigentumsbesitzende Klasse verwandelt.“

Der Versuch des CWI, China als kapitalistisch darzustellen, ist nur eine „theoretische“ Begründung für eine langjährige Politik der Unterstützung der Kräfte der kapitalistischen Konterrevolution in den degenerierten und deformierten Arbeiterstaaten. Im Namen der Demokratie unterstützte die Militant-Strömung, aus der das CWI hervorging, in den 1980er Jahren vom Imperialismus unterstützte, antikommunistische Kräfte wie die polnische Solidarność. Im August 1991 standen ihre Genossen in Moskau auf den Barrikaden mit Boris Jelzin und seinem konterrevolutionären Gesindel, darunter auch kleinkapitalistische Unternehmer und ihre kriminellen Handlanger. Es spielte keine Rolle, dass sie formell behaupteten, diese Länder seien Arbeiterstaaten, die von bürokratischen stalinistischen Regimen regiert würden. Entscheidend ist, dass das Programm der sozialdemokratischen Taaffe-Leute gegen die Verteidigung der Arbeiterstaaten gerichtet ist.

Die Idealisierung der Mao-Ära

Die Verfechter der „demokratischen“ Konterrevolution wie Han Dongfang und seine Gruppe sind nicht die einzige Strömung der politischen Opposition im heutigen China. Es gibt auch eine quasi-oppositionelle Strömung in Teilen der Bürokratie und der Intelligenz, die einen neo-maoistischen Charakter hat. Darüber hinaus ist eine gewisse Nostalgie für die Mao-Ära mit ihrem relativen Egalitarismus und ihrer wirtschaftlichen Sicherheit (die „eiserne Reisschüssel“) bei älteren Arbeitern, die in staatlichen Unternehmen beschäftigt sind, und vor allem bei denen, die früher dort beschäftigt waren, zu beobachten.

In Against the Law: Labor Protests in China’s Rustbelt and Sunbelt,³⁹ einer Studie über Arbeiterproteste in den frühen 2000er Jahren, begegnete Ching Kwan Lee dieser Haltung häufig in der „Rostgürtel“-Provinz Liaoning. Diese Region war Schauplatz zahlreicher, oft militanter Proteste von entlassenen und zwangsverrenteten Arbeitern, bei denen es hauptsächlich um nicht gezahlte Löhne, Arbeitslosenunterstützung, Renten und Sozialleistungen ging. Im März 2002 marschierten Zehntausende durch die Straßen von Liaoyang, einige sangen die „Internationale“, forderten die ihnen zustehenden wirtschaftlichen Zuwendungen und verlangten auch die Absetzung des Vorsitzenden der örtlichen Legislative, eines notorisch korrupten ehemaligen Bürgermeisters.

Die an solchen Protesten beteiligten Arbeiter setzten das öffentliche Eigentum an den Produktionsmitteln mit Sozialismus und der Revolution von 1949 gleich. In ihren Augen hatten sie zur Vorhut des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft gehört, waren dann aber von den KPCh-Regimes nach Mao missbraucht und erniedrigt worden. Einer von ihnen erzählte Lee mit tief empfundener Bitterkeit:

„Ich bin ein guter Bürger, ein guter Arbeiter, ein fortschrittlicher Produzent in einem Unternehmen. Ich habe keinen schwarzen Fleck in meiner Vergangenheit. Ich habe immer geglaubt, dass die Kommunistische Partei, solange es sie gibt, unsere Probleme nicht ignorieren wird. Ich bin dem Vorsitzenden Mao seit der Revolution bis heute treu geblieben… Nach dreiunddreißig Jahren Berufstätigkeit, im Alter von dreiundfünfzig Jahren, mit jungen und älteren Familienangehörigen zu Hause, macht ihr mich zu einem entlassenen Arbeiter.“

Ein Techniker um die 50, der einst als vorbildlicher Arbeiter geehrt worden war, lobte die wirtschaftliche Sicherheit und die öffentliche Verehrung der Arbeiterklasse, die er in der Mao-Zeit erlebt hatte:

„Solange ich hart und gut arbeitete, brauchte ich mir keine Sorgen zu machen. Die Arbeitsabteilung kümmerte sich um meine Wohnung, die Beschäftigung der Kinder und die Rente… Es hieß immer, die Arbeiterklasse sei die führende Klasse. Damals glaubte ich das aufgrund unseres Status in der Gesellschaft und im Betrieb, und unsere Löhne waren nicht niedrig… Unser Lebensstandard war nicht hoch, das stimmt, im Vergleich zu heute. Aber wir waren sorgenfrei.“

Ein US-amerikanischer Wissenschaftler, William Hurst, der im gleichen Zeitraum Feldforschungen unter entlassenen Arbeitern durchführte, berichtete von ähnlichen politischen Haltungen. Ein Bergarbeiter, der sich in einem „langen Urlaub“ befand, sagte zu ihm:

„Der Nordosten liegt im Sterben und die Kommunistische Partei kümmert sich nicht mehr um den Sozialismus. Während der Planwirtschaft waren wir alle arm. Aber wir waren gemeinsam arm. Wir waren alle Proletarier. Wir haben alle aus einem gemeinsamen Topf gegessen. Jetzt werden die Reichen immer reicher und wir alle immer ärmer.“⁴⁰

Diese Äußerungen der Nostalgie für die Mao-Ära gehen implizit von der gleichen (jedoch falschen) Grundannahme aus wie die stalinistischen Regimes nach Mao: dass wirtschaftliche Modernisierung zwangsläufig eine Ausweitung der sozialen Ungleichheit mit sich bringt. Einer der bekanntesten Aphorismen Deng Xiaopings lautete: „Einige müssen zuerst reich werden.“

Die heutige neo-maoistische politische Strömung fand während der jüngsten Streikwelle ihren öffentlichen Ausdruck in einer „Positionserklärung alter Revolutionäre zum gegenwärtigen Aufschwung von Arbeiteraktionen in China“, die am 6. Juni [2010] an die Spitzen von Partei und Regierung gerichtet wurde. Bei den fünf Unterzeichnern handelt es sich um zwei ehemalige Staatsfunktionäre, einen ehemaligen GCGB-Funktionär und zwei Professoren der Peking-Universität. Einer der letzteren, Gong Xiantian, war vor einigen Jahren maßgeblich, wenn auch erfolglos, am Widerstand gegen ein neues Gesetz zur Stärkung der Rechte des Privateigentums beteiligt.

In der Erklärung wird „die Wiederherstellung der Arbeiterklasse als führende Klasse unseres Landes und die Wiederherstellung des sozialistischen Volkseigentums als Hauptstütze unserer Volkswirtschaft“ gefordert, während gleichzeitig behauptet wird, „die Arbeiterklasse kann ihre schwache Position unter den Ausbeutungsstrukturen, das ungerechte Verteilungssystem und die Ungleichheit zwischen Arm und Reich nicht ändern, solange die kapitalistische Privatwirtschaft und nicht die sozialistische Volkseigentumswirtschaft vorherrscht“. Es ist unklar, ob die Autoren glauben, dass sich China unter den KPCh-Regimes nach Mao wieder in ein kapitalistisches Land verwandelt hat. Selbst wenn sie das glauben, sind sie offensichtlich auch der Meinung, dass die derzeitige Regierung von Hu Jintao und Wen Jiabao China wieder in einen „sozialistischen Staat unter Führung der Arbeiterklasse“ gemäß Artikel 1 der Verfassung des Landes zurückverwandeln kann und sollte. Für selbsternannte „alte Revolutionäre“ sind sie in ihrem Denken sehr legalistisch.

Auch die reformistische Party for Socialism and Liberation (PSL)⁴¹ in den USA vertritt auf ihrer Website die Auffassung, dass die Streikwelle einen „Scheideweg für die KPCh“ darstellt, deren „Ausrichtung auf die Arbeiterklasse letztlich entscheidend sein wird“.⁴² Die PSL fordert die bürokratische Kaste auf, „ihren Kurs“ der Zugeständnisse an den Imperialismus zu ändern und „ihre Politik neu auszurichten, um die Gefolgschaft ihrer historischen Basis zu gewinnen: die Arbeiter und Bauern Chinas“. Die Unterstützung der falschen KPCh-Machthaber, wie „kritisch“ sie auch sein mag, ist Teil der politischen DNA der PSL. Ihre Mutterorganisation, die Workers World Party (WWP), wurde von Sam Marcy und anderen gegründet, die während ihrer Zeit in der US-amerikanischen Socialist Workers Party die Niederschlagung des ungarischen Arbeiteraufstandes von 1956 durch das stalinistische Regime in Moskau unterstützten, das dieser politischen Revolution ein brutales Ende bereitete. Im Jahr 1989 begrüßte die WWP ebenfalls die Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens durch Beijing und verurteilte diese beginnende proletarische politische Revolution als konterrevolutionär.

Wie in der ehemaligen Sowjetunion legte auch in China die nach der Revolution von 1949 eingeführte kollektivierte Planwirtschaft die Grundlage für enorme soziale Errungenschaften für die Arbeiter und Bauern. Wie jedoch die Erfahrungen in Stalins Russland und Maos China gezeigt haben, ist eine kollektivierte Planwirtschaft unter einem stalinistischen Regime mit bürokratischem Kommandowesen keine Garantie für einen stetigen sozialen Fortschritt und einen steigenden Lebensstandard der Bevölkerung. Ganz und gar nicht. In diesem Zusammenhang sei insbesondere an Maos „Großen Sprung nach vorn“ in den späten 1950er Jahren erinnert, eine Kampagne irrsinnigen wirtschaftlichen Abenteurertums, die katastrophal endete. Schätzungsweise 20 bis 30 Millionen Menschen, vor allem in den ländlichen Gemeinden, starben in der darauf folgenden Hungersnot.

Die neo-maoistische Erklärung steht Chinas Integration in den kapitalistischen Weltmarkt kritisch, wenn nicht gar verurteilend gegenüber und befürwortet die Umwandlung „unserer exportorientierten Wirtschaft in eine Wirtschaft, die unabhängig und selbständig ist und danach strebt, die materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen im Lande zu befriedigen“. Die derzeitige Größe der chinesischen Industriewirtschaft (weit größer als in der Mao-Ära) erfordert als objektive Notwendigkeit die Einfuhr von fossilen Brennstoffen, insbesondere von Erdöl, und metallischen Erzen, z.B. Eisen, in großem Umfang. Eine Entwicklung hin zu wirtschaftlicher „Selbstversorgung“ (Autarkie) würde zu einem Rückgang der Produktion führen, was wiederum zu erhöhter Arbeitslosigkeit und einem Rückgang des Lebensstandards sowohl der Arbeiter als auch der Landbevölkerung führen würde.

Unter Berufung auf die Führung des „Marxismus-Leninismus-Mao-Zedong-Denkens“ und in Anlehnung an die maoistische Autarkie halten die „alten Revolutionäre“ an der stalinistischen Doktrin des Aufbaus des „Sozialismus in einem Land“ fest, was eine Anpassung an den Weltimperialismus zur Folge hat. In diesem Zusammenhang sollte man sich daran erinnern, dass das Mao-Regime Anfang der 1970er Jahre ein strategisches Bündnis mit dem US-Imperialismus gegen den degenerierten Arbeiterstaat Sowjetunion einging. Dieses Bündnis wurde unter Deng fortgesetzt und vertieft. Die Beteiligung der Beijinger Stalinisten an der erneuten Offensive des Kalten Krieges unter Führung Washingtons trug in nicht geringem Maße zur konterrevolutionären Zerstörung der Sowjetunion bei – eine welthistorische Niederlage für das internationale Proletariat – und schuf auch die politische Grundlage für die Anfänge groß angelegter ausländischer kapitalistischer Investitionen in China selbst.

Egalitarismus kontra Modernisierung: Eine falsche Gegenüberstellung

Der vermeintliche Gegensatz zwischen Gleichheit und Modernisierung ergibt sich aus der bürokratischen Deformation des chinesischen Arbeiterstaates und, noch grundsätzlicher, aus seiner Stellung in einer vom kapitalistischen Imperialismus beherrschten Welt.

In stalinistisch regierten Arbeiterstaaten werden die Vorteile der zentralisierten Wirtschaftsplanung durch allgegenwärtiges bürokratisches Parasitentum und Missmanagement eingeschränkt und untergraben. Quantitative Produktionsziele werden zwar erreicht, aber mit schlechter Qualität und mit mangelhaftem Warensortiment. Energie, Rohstoffe und Arbeitskraft werden vergeudet. Staatseigene Güter und Ausrüstungen werden auf den Schwarzmarkt umgeleitet, wodurch die vergesellschaftete Wirtschaft untergraben wird. Als das Regime von Michail Gorbatschow in der UdSSR die zentrale Planung zugunsten marktorientierter „Reformen“ abschaffte, schrieben wir 1988 in einer Spartacist-Broschüre:

„Im Rahmen des Stalinismus gibt es also eine innere Tendenz, die zentrale Planung und Leitung zu ersetzen durch Marktmechanismen. Da Manager und Arbeiter nicht der Disziplin der Sowjetdemokratie (Arbeiterräte) unterworfen werden können, sieht die Bürokratie die einzige Antwort auf die wirtschaftliche Ineffizienz immer mehr darin, die Wirtschaftsakteure der Disziplin marktwirtschaftlicher Konkurrenz zu unterwerfen.“⁴³

Hinzu kommt, dass der Rückgriff auf Marktmechanismen von den persönlichen materiellen Interessen und Begierden der bürokratischen Elite bestimmt wird. Die neo-maoistische Behauptung, dass der „Sozialismus“ und die „Führung der Arbeiterklasse“ von Deng und seinen Nachfolgern aufgegeben wurden, lässt die Tatsache außer Acht, dass der Kern von Chinas neu entstehender Kapitalistenklasse aus den KPCh-Kadern der Mao-Ära und ihren politischen (und in vielen Fällen biologischen) Kindern stammt. Viele der leitenden und technischen Funktionäre kleiner und mittlerer staatlicher Unternehmen erhielten Eigentumsrechte, als diese Unternehmen in den späten 1990er Jahren privatisiert wurden.

Sowohl in der Mao-Ära als auch in der „Reform“-Ära nach Mao hatte die Arbeiterklasse keinerlei Kontrolle über die Wirtschaftspolitik, einschließlich plötzlicher Veränderungen, die katastrophale Folgen hatten. Wir haben in diesem Zusammenhang bereits auf den „Großen Sprung nach vorn“ hingewiesen. Auch die Mitte der 1960er Jahre einsetzende „Kulturrevolution“, eine gewaltsame Kampagne von Mao gegen seine pragmatischeren Gegner in der KPCh-Führung, hatte enorme Auswirkungen.

Leo Trotzki erklärte in Verratene Revolution, seiner klassischen Analyse von Stalins Russland Mitte der 1930er Jahre, dass die bürokratische Befehlsgewalt technologische Innovation und Dynamik behindert:

„Aber je weiter die Entwicklung voranschreitet, um so mehr wird sich in der Wirtschaft das Problem der Qualität stellen, das der Bürokratie wie ein Schatten entgleitet. Die Sowjetproduktion scheint geprägt vom grauen Stempel der Indifferenz. In einer nationalisierten Wirtschaft sind die Demokratie des Produzenten und Konsumenten, Kritik- und Initiativfreiheit, d.h. Bedingungen, die mit einem totalitären Regime der Angst, der Lüge und der Kriecherei unvereinbar sind, die Voraussetzungen für Qualität.

Die Qualitätsfrage wirft sowohl kompliziertere als auch grandiosere Aufgaben auf, die sich zusammenfassen lassen unter dem Begriff selbständiges, technisches und kulturelles Schaffen.“⁴⁴

Die chinesischen Stalinisten haben versucht, sich fortschrittliche Technologien anzueignen, indem sie Großinvestitionen US-amerikanischer, europäischer und japanischer Unternehmen anlockten. Diese Politik hat sicherlich dazu beigetragen, das Niveau der wirtschaftlichen Produktivität in China weit über das der Mao-Ära zu heben. Sie hat jedoch die sozialen Ungleichheiten sowohl in den Städten als auch auf dem Lande, das trotz der quantitativen Entwicklung immer noch rückständig ist, erheblich verstärkt. Die „Marktreformen“ haben die regionalen Ungleichheiten erheblich verschärft, auch wenn diese in letzter Zeit durch das Konjunkturprogramm des derzeitigen Regimes etwas ausgeglichen wurden. Darüber hinaus stärkt der große, vom Imperialismus dominierte kapitalistische Exportsektor die Kräfte für eine interne kapitalistische Konterrevolution, die China zu halbkolonialer Unterwerfung und wirtschaftlicher Erniedrigung zurückwerfen würde.

Aber wie kann China die in Nordamerika, Westeuropa und Japan verfügbare Spitzentechnologie erwerben – eine Voraussetzung für eine umfassende wirtschaftliche Entwicklung –, wenn nicht durch ausländische kapitalistische Investitionen? Was ist die Alternative? Die Antwort ist eine proletarische Revolution in den imperialistischen Zentren, die die Grundlage für eine internationale sozialistische Planwirtschaft legt. Dieses revolutionäre marxistische Programm und diese Perspektive stehen in fundamentalem Gegensatz zur Ideologie und Praxis des chinesischen Stalinismus, sowohl in seiner maoistischen als auch in seiner „marktsozialistischen“ Variante.

Für eine Regierung der Arbeiter- und Bauernräte!

Nicht nur antikommunistische Konterrevolutionäre wie Han Dongfang setzen eine demokratische Regierung fälschlicherweise mit dem parlamentarischen System westlicher Prägung – umkämpfte Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts – gleich. Auf ihre Weise fördern auch die chinesischen Stalinisten ein klassenloses (bürgerliches) Konzept der Demokratie. Seit vielen Jahren gibt es in China Wahlen mit mehreren Kandidaten (wenn auch nicht mit mehreren Parteien) für ländliche Dorfräte. Natürlich müssen alle Kandidaten, auch die, die nicht formell der KPCh angehören, vom örtlichen Parteiapparat zugelassen werden, der unabhängig davon, welcher Kandidat gewinnt, eine strenge politische Kontrolle ausübt. Aber die Form dieser Wahlen orientiert sich am bürgerlichen Parlamentarismus, der den Anschein von Gleichheit erweckt, da die Stimme etwa eines verarmten bäuerlichen Pächters genauso viel zählt wie die eines wohlhabenden Unternehmers.

Die parlamentarische Regierung ist in der Tat eine politische Form der Diktatur der Bourgeoisie. In einem solchen System ist die Arbeiterklasse politisch auf atomisierte Individuen reduziert. Die Bourgeoisie kann die Wählerschaft durch ihre Kontrolle über die Medien, das Bildungssystem und die anderen Institutionen, die die öffentliche Meinung prägen, wirksam manipulieren. In allen kapitalistischen „Demokratien“ werden gewählte und nicht gewählte Regierungsbeamte von den Banken und Großunternehmen gekauft und bezahlt.

Wie Lenin in seiner klassischen Polemik gegen die Sozialdemokratie, Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky von 1918 erklärte:

„Auf Schritt und Tritt stoßen die geknechteten Massen auch im demokratischsten bürgerlichen Staat auf den schreienden Widerspruch zwischen der von der ‚Demokratie‘ der Kapitalisten verkündeten formalen Gleichheit und den Tausenden tatsächlicher Begrenzungen und Manipulationen, durch die die Proletarier zu Lohnsklaven gemacht werden.⁴⁵ …

In der bürgerlichen Demokratie werden die Massen von den Kapitalisten mit tausenderlei Kniffen, die um so raffinierter und wirksamer sind, je entwickelter die ‚reine‘ Demokratie ist, von der Teilnahme an der Regierung, von der Ausnutzung der Versammlungs- und Pressefreiheit usw. abgehalten. … Die Teilnahme am bürgerlichen Parlament (das in der bürgerlichen Demokratie nie über die wichtigen Fragen entscheidet: diese Fragen werden von der Börse, von den Banken entschieden) ist den werktätigen Massen durch tausenderlei Hindernisse versperrt…“⁴⁶

In der bürgerlichen Demokratie haben die Arbeiter lediglich die Illusion einer gewissen Kontrolle oder Macht über die Regierung. Aber in einem Arbeiterstaat ist die Frage der Arbeiterdemokratie keine Frage der Abstraktion oder Illusion, sondern im Grunde eine Frage der Macht. In einem Arbeiterstaat wie China ist die Diktatur des Proletariats durch die stalinistische Fehlherrschaft deformiert – das Proletariat als Klasse ist der politischen Macht beraubt, die stattdessen von einer arbeiterfeindlichen bürokratischen Kaste monopolisiert wird, deren Politik letztlich die Existenz des Arbeiterstaates selbst bedroht. Das war unter Mao nicht weniger der Fall als heute. Die Arbeiterklasse und die Werktätigen auf dem Land können wirkliche politische Macht nur durch eine Diktatur des Proletariats ausüben, die von ihren eigenen klassenbasierten Regierungsinstitutionen, den Sowjets (dem russischen Begriff für Räte), regiert wird, die allen Parteien offen stehen, die die kollektivierten Grundlagen des Arbeiterstaates verteidigen. In dem oben zitierten Werk erklärte Lenin:

„Die Sowjets sind die unmittelbare Organisation der werktätigen und ausgebeuteten Massen selbst, die es ihnen erleichtert, den Staat selbst einzurichten und in jeder nur möglichen Weise zu leiten. Gerade die Vorhut der Werktätigen und Ausgebeuteten, das städtische Proletariat, erhält hierbei den Vorzug, da es durch die Großbetriebe am besten vereinigt ist; es kann am leichtesten wählen und die gewählten Deputierten kontrollieren. Die Sowjetorganisation erleichtert automatisch den Zusammenschluß aller Werktätigen und Ausgebeuteten um ihre Vorhut, das Proletariat. Der alte bürgerliche Apparat – das Beamtentum, die Privilegien des Reichtums, der bürgerlichen Bildung, der Beziehungen usw. (diese tatsächlichen Privilegien sind um so mannigfaltiger, je entwickelter die bürgerliche Demokratie ist) – all das fällt bei der Sowjetorganisation fort.“⁴⁷

Für eine proletarisch-politische Revolution!

Das Potenzial für einen pro-sozialistischen Arbeiteraufstand zeigte sich bei den Unruhen auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Mai/Juni 1989. Die Proteste, die von Studenten ausgingen, die sich gegen Korruption wandten und eine politische Liberalisierung anstrebten, wurden von Massen chinesischer Arbeiter unterstützt, die durch ihre eigenen Beschwerden über die Auswirkungen der marktwirtschaftlichen Maßnahmen des Regimes, insbesondere die hohe Inflation, zum Handeln getrieben wurden. Es wurden Arbeiterversammlungen und motorisierte Einsatzgruppen gebildet, die das Potenzial für die Entstehung echter Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte erkennen ließen.

Es war der Eintritt der Arbeiterklasse in den Kampf, der eine beginnende proletarische politische Revolution im Mai/Juni 1989 signalisierte. Die verängstigten KPCh-Führer setzten schließlich heftige Repressalien ein. Zunächst jedoch begann die Bürokratie, einschließlich des Offizierskorps, unter dem Einfluss des proletarischen Aufstandes zu zerbrechen. Die ersten Armeeeinheiten, die mobilisiert wurden, weigerten sich angesichts der enormen Unterstützung der Proteste durch die arbeitende Bevölkerung Beijings, zu handeln. Andere, eher regimetreue Armeeeinheiten mussten herangezogen werden, um das Blutvergießen vom Juni 1989 durchzuführen, das sich überwiegend gegen Arbeiter und nicht gegen Studenten richtete.⁴⁸

Das entscheidende fehlende Element, sowohl während der Tiananmen-Ereignisse als auch heute, ist eine authentische bolschewistische – d.h. leninistisch-trotzkistische – Partei, die die Arbeitermassen um das Banner der Arbeiterdemokratie und des kommunistischen Internationalismus schart. Eine solche Partei, die sich für die Interessen der Arbeiter sowohl im staatlichen als auch im privaten Sektor einsetzt und die nationalen und ethnischen Minderheiten gegen den Han-Chauvinismus verteidigt, würde im politischen Kampf gegen die Strömungen geschmiedet, die aus der zerfallenden stalinistischen Bürokratie hervorgehen, und auch gegen die antikommunistischen Verfechter der westlichen „Demokratie“.

Das Überleben und die Weiterentwicklung der revolutionären Errungenschaften Chinas hängen vom Kampf für die sozialistische Revolution in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern Japans, Nordamerikas und Westeuropas ab – dem einzigen Weg zur umfassenden Modernisierung Chinas als Teil einer internationalen Planwirtschaft. Eine proletarisch-politische Revolution, die ein China der Arbeiter- und Bauernräte schafft, wäre ein Leuchtfeuer für die unterdrückten arbeitenden Massen Asiens und der ganzen Welt und würde die unterdrückten Massen der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas sowie die Arbeiter in den imperialistischen Kernländern zum Kampf für neue Oktoberrevolutionen inspirieren. Für dieses Ziel kämpft die Internationale Kommunistische Liga, um Trotzkis Vierte Internationale neu zu schmieden – die Weltpartei der sozialistischen Revolution.

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1. Siehe „Chinas ‚Marktreformen‘ – eine trotzkistische Analyse“, Spartakist Nr. 164, Herbst 2006, und Nr. 165, Winter 2006/2007.↩

2. Siehe „China: Arbeiter müssen KP-Spitzen und Prinzlinge wegfegen!“, Spartakist Nr. 204, August 2014.↩

3. Siehe „Chauvinistischer Aufschrei über chinesischen Stahl“, Spartakist Nr. 215, Winter 2016/2017.↩

4. Siehe „Hongkong: Nein zu konterrevolutionärer Randale!“, Spartakist Nr. 223, Herbst 2019, und „Hongkong-Proteste: Speerspitze kapitalistischer Konterrevolution“, Spartakist Nr. 206, Januar 2015.↩

5. „Langer Weg, langer Marsch“, konkret, 11/2021, S. 18.↩

6. Siehe „Junge Welt, KPF, DKP: Alternative Strategen für deutschen Imperialismus – Tibet und die deutsche Linke“, Spartakist Nr. 172, Juli 2008.↩

7. „China: Labor Struggles in the ‚Socialist Market Economy‘“, Nr. 964, 10. September 2010.↩

8. 31. Juli 2010.↩

9. [fn:acftu] Auch: All-chinesischer, Allchinesischer oder Allgemeiner Chinesischer Gewerkschaftsbund (ACGB); auf Englisch: All-China Federation of Trade Unions (ACFTU) – E&P.↩

10. Zitiert in der Financial Times (London), 10. Juni 2010.↩

11. „Militante Streikwelle in China“, Spartakist Nr. 185, Oktober 2010.↩

12. Und ebenso seines Nachfolgers, Xi Jinping – E&P.↩

13. 10. Juli 2010.↩

14. 29. August 2010.↩

15. Financial Times, 11. Juni 2010.↩

16. 2. Juni 2010.↩

17. 2. Juni 2010.↩

18. 13. Mai 2010.↩

19. 2. Juni 2010.↩

20. People’s Daily online, 31. August 2010.↩

21. Reuters, 1. Juni 2010.↩

22. Financial Times, 4. Juni 2010.↩

23. Diese Regelung wurde im Oktober 2015 aus Sorge um eine Überalterung der Gesellschaft abgeschafft. Seitdem durften alle Paare zwei Kinder bekommen. Im August 2021 wurde die Grenze auf drei Kinder für alle Paare erhöht – E&P.↩

24. Financial Times, 1. Juni 2010.↩

25. Spartacist, dt. Ausg. Nr. 27, Frühjahr 2009.↩

26. University of California Press, 2007.↩

27. Hier beginnt der zweite Teil des Artikels, übersetzt aus Workers Vanguard Nr. 965, 24. September 2010↩

28. Siehe Fußnote [fn:acftu].↩

29. „Labor: Organize Wal-Mart!“, Workers Vanguard Nr. 851, 8. Juli 2005.↩

30. New York Times, 10. Juni 2010.↩

31. 14. Juni 2010.↩

32. „Solidarność: Im Dienst von CIA und Bankiers“, Spartacist, dt. Ausg. Nr. 10, Winter 1981/82, S. 7.↩

33. a.a.O., S. 8.↩

34. „Der Bankrott der Theorien über eine ‚Neue Klasse‘“, Spartacist, dt. Ausg. Nr. 21, Frühjahr 2000, S. 10.↩

35. Hervorhebung im Original.↩

36. Deren politische Tradition wird in Deutschland seit einer Spaltung im Jahr 2019 durch zwei Gruppen vertreten: die Sozialistische Alternative (SAV) und die Sozialistische Organisation Solidarität (Sol), wobei nur letztere noch formell dem CWI angehört – E&P.↩

37. www.socialistworld.net.↩

38. Socialism Today, Dezember 2007/Januar 2008. Zu Deutsch: Chinas kapitalistische Konterrevolution.↩

39. 2007. Zu Deutsch: Gegen das Gesetz – Arbeiterproteste in Chinas Rostgürtel und Sonnengürtel.↩

40. The Chinese Worker After Socialism, 2009.↩

41. Zu Deutsch: Partei für Sozialismus und Befreiung.↩

42. „Class Struggle Intensifies in China“, 11. Juni 2010.↩

43. Auf Deutsch: „Für zentrale Planung durch Sowjetdemokratie“, in „Marktsozialismus“ in Osteuropa, August 1989, S. 30.↩

44. In: Trotzki, Schriften, Bd. 1.2, Rasch und Röhring Verlag, Hamburg, 1988, S. 976.↩

45. Lenin, Werke, Bd. 28, S. 244f.↩

46. a.a.O., S. 245f.↩

47. a.a.O., S. 246.↩

48. Siehe dazu weiterführend: „The Spectre of Tiananmen and Working-Class Struggle in China Today“ (Das Gespenst von Tiananmen und der Kampf der Arbeiterklasse im heutigen China), WV Nr. 836 und 837, 12. und 26. November 2004.↩